Unser Oberberg ist bunt

 

EWW

 

Bürgerbus Waldbröl

 

Fahrplan OVAG - VRS

 

Wiehltalbahn

 

Marktkalender

 

RatsfraktionMerkur Areal - Abriss soll schnellstmöglich erfolgen

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Waldbröl beschlossen, den Abriss des Merkur Areals bereits für das Jahr 2019 anzustreben. Die entsprechenden Voraussetzungen, wie beispielsweise erforderliche Genehmigungen und Gutachten, sollen umgehend beauftragt werden.

Die Stadt Waldbröl wird auf eigenes Risiko die Kosten für den Abbruch tragen - entsprechende Fördermittel im Rahmen des "Städtebauinvestitionsprogramm 2020" sollen bis zum 30. September 2019 beantragt werden. Hierzu ist ein entsprechendes Konzept, vergleichbar den Konzepten zum Schwimmbad an der Vennstrasse oder dem Bürgerdorf am Alsberg, zu erstellen. Die Firma ASS aus Düsseldorf, vertreten durch Herrn Hamerla, wird die Stadt Waldbröl hierbei unterstützen.

Veröffentlicht am 19.12.2018

 

RatsfraktionResolution des Rates der Stadt Waldbröl - Strassenbaubeiträge

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde folgende Resolution verabschiedet. Ziel ist es, die Straßenbaubeiträge dauerhaft durch staatliche Mittel zu finanzieren und die Anlieger der Strassen nicht finanziell zu (über-)lasten.

Parallel dazu unterstützt die SPD Waldbröl aktiv die Petition des Bundes der Steuerzahler (https://www.steuerzahler-nrw.de/Liebe-Unterstuetzer/97955c110201i1p65/index.html). Hier konnten bis zum heutigen Tage bereits über 140.000 Unterschriften gesammelt werden. 

Resolution des Rates der Stadt Waldbröl an die LandesregierungNRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

 

Der Rat der Stadt Waldbröl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzenbefreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.“

 

Begründung:

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der Straße.

 

Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstraßen. Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%. In der Stadt Waldbröl liegen diese Kosten für die Anlieger bei bis zu 80%. Diese werden insbesondere für Anliegerstraßen, aber auch für Nebenanlagen, wie Parkstreifen, Straßenlaternen etc. an Hauptverkehrsstraßen erhoben.

 

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen Kredit erhalten.

 

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des Grundstückseigentümers.

 

Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben.

 

Entsprechende Initiativen, die die Abschaffung der KAG Beiträge für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen fordern, gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Auch die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgabenkünftig vom Land finanziert werden sollen.

Veröffentlicht am 19.12.2018

 

RatsfraktionHaushaltsrede zum Haushalt 2019

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 ff.

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

nach dem intensiven Ringen um einen bürgerfreundlichen Haushalt, der die tatsächliche, die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen widerspiegeln sollte, stehen wir heute nicht vor dem Wunder von Bern, sondern vor dem Wunder von Waldbröl!

 

Denn im Haushalt 2016 hatte der Rat noch auf Vorschlag des Bürgermeisters die Grundsteuer B deutlich und die Gewerbesteuer extrem erhöht. Die Gewerbesteuer sollte dem gefassten Beschluss zufolge auf bis zu 695%-Punkte steigen.

 

Das veranlasste die SPD-Fraktion, den folgenden Haushaltsplanentwurf für 2017 ff. gezielt auf mögliche Steuererleichterungen zu überprüfen.

Es war für uns klar, dass die extremen Hebesatzsteigerungen bei der Gewerbesteuer die Konkurrenzfähigkeit unserer Waldbröler Unternehmen drastisch gefährden würde. Es hätte die Gefahr bestanden, dass hier ansässige Firmen abgewandert wären und neue Firmen sich in Zukunft in Waldbröl nicht mehr niedergelassen hätten. Das hätte auch dazu geführt, dass das 30 ha große, neue Industriegebiet nicht besiedelt worden wäre und sich zu einem „Millionengrab“ entwickelt hätte.

 

Das wiederum hätte natürlich auch fatale Auswirkungen auf die finanzielle und strukturelle Entwicklung unserer Stadt gehabt. Bestehende Arbeitsplätze wären in Gefahr gewesen, neue Beschäftigungsverhältnisse wären nicht mehr entstanden. Letztlich wären die Steuereinnahmen ebenfalls zurückgegangen, was dann durch erneute Steuererhöhungen hätte aufgefangen werden müssen. Ein Teufelskreis mit einer Spirale, die abwärts zeigt.

 

Unsere in 2017 geführten Gespräche mit Vertretern der Waldbröler Unternehmen bestätigten unsere Befürchtungen in beeindruckender Deutlichkeit. Deshalb galt es, unverzüglich zu handeln und die Steuerschraube zurück zu drehen.
 

Und tatsächlich stellten wir bei der Analyse des uns vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurfs für 2017 ff. fest, dass die aktuelle Entwicklung unserer Finanzen so positiv war, dass wir beantragten, sowohl die Grundsteuer B für 2017 bei 590 %-Punkten, als auch die Gewerbesteuer bei 550 %-Punkten zu belassen. Denn auch bei diesen Werten konnten wir die Vorgaben des HSK einhalten, weil wir im Zieljahr 2022 unser Eigenkapital nicht verbraucht und ein positives Jahresergebnis erzielt hätten.

 

Dem stimmten fast alle Vertreter des Rates und der Bürgermeister zu. Und unsere Steuern blieben in 2017 konstant. Wir hatten aus unserer Verantwortung heraus zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gehandelt.

 

In dieser politischen Diskussion konnten wir auch gemeinsam mit den Waldbröler Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen, dass unser Hallenbad an der Vennstraße nicht einfach abgerissen wurde, wie es von unserem Bürgermeister gewollt war, sondern Fördermittel für eine Sanierung des Bades beantragt wurden. Und nun können wir uns alle darüber freuen, dass unser Hallenbad vielleicht schon 2019 mit einem tollen Angebot wiedereröffnet wird.

 

Die Wende zum Negativen kam dann sehr spät, aber sie kam. Erst Mitte Oktober 2017 erteilte uns die Kommunalaufsicht (KA) beim Oberbergischen Kreis die Haushaltsgenehmigung, forderte aber gleichzeitig von uns, die im HSK in 2016 beschlossenen, hohen Steuersätze wieder im Haushalt 2018 einzusetzen und die in 2017 entstandenen Einnahmeausfälle on top draufzusatteln.

 

Leider kam danach ein konstruktiver Dialog zwischen den Beteiligten nicht zustande, weil die KA in der Sache inhaltliche Gespräche mit der Politik kategorischablehnte.Dass diese ablehnende Haltung einer Behörde, die vom Geld ihrer Kommunen lebt, damit die kommunale Selbstverwaltung einer ihrer Kommunen blockierte, schien den Landrat - immerhin Vorgesetzter der Kommunalaufsicht - nicht weiter zu interessieren.

 

Unter massivem Druck und der Androhung, bei Nichterfüllen der Auflagen der KA wieder in die vorläufige Haushaltsführung zurück zu fallen, keine weiteren Maßnahmen im IEHK mehr durchführen zu dürfen und die bereits erhaltenen Fördermittel zurückzahlen zu müssen, entschied der Rat letztlich, um Schaden von der Stadt Waldbröl abzuhalten, die durch die Auflagen der KA erforderlich werdenden Steuererhöhungen doch zu beschließen.

 

Wir hatten immer wieder auf die deutlich verbesserte Haushaltslage hingewiesen und gehofft, ja erwartet, dass diese Berücksichtigung finden würde. Leider vergebens.

 

Und dabei waren unsere Berechnungen zum Haushalt 2018 ff. recht konservativ gerechnet und ließen einen Spielraum für eine noch bessere Entwicklung zu.

 

Wir wiesen in den Haushaltsberatungen 2018 immer wieder auf die Entwicklungspotentiale hin, die sich insbesondere an den Daten des IFO-Gutachtens orientierten und gingen damals schon von weiteren Zuweisungen von Bund und Land aus.Leider konnte oder wollte der Bürgermeister die positiven Ansätze seiner eigenen Kommune nicht erkennen oder sehen.

 

Er hielt unsere Prognosewerte für zu hoch und wendete auch die Orientierungsdaten nicht bzw. nur teilweise an. Deshalb blieb sein Ansatz bei der Gewerbesteuer auch linear bis 2021 bei 6.377 Mio. Euro,obwohl in den Planungen bis 2021 Steigerungen pro Jahr von 3,1% und 4,6% möglich gewesen wären.

 

Auch die Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer hatten wir höher bewertet, so dass sich, trotz unserer reduzierten Steuersätze, ein Plus bei den Einnahmen darstellen ließ und auch das Eigenkapital erheblich gesteigert werden konnte;auf das Doppelte der Summe, die die KA im Haushalt 2016 noch - ohne Beanstandung - genehmigt hatte.

Es half alles nichts. Der Dialog darüber wurde verweigert. Wir mussten die hohen Steuersätze beschließen.

 

Dann kann der Sommer 2018, der alles veränderte – unser Sommermärchen!

 

Die Hitzewelle wollte nicht enden und die politische Sommerpause auch nicht. Drei Monate lang hörten wir von der Verwaltung nichts, zu den aktuellen Haushaltsdaten gar nichts.

 

Drei Monate nach der erzwungenen Verabschiedung der hohen Steuersätze wegen des ja vermeintlich so schlechten Haushaltes brachte der Bürgermeister am 26.09.2018 den HH-Planentwurf für 2019 ff. ein – und der Rat staunte nicht schlecht.

 

„Schaut her, unser Haushalt 2019 ist ausgeglichen. Wir werden in 2019 schwarze Zahlen schreiben und das HSK damit im kommenden Jahr verlassen können.“

 

Was war passiert?

 

Hatte die Verwaltung im ersten Halbjahr 2018 unsere Alternativdaten zum Haushalt immer wieder mit dem Hinweis: „So kann man das ja auch nicht sehen“ versucht zu kontern, legte sie uns jetzt plötzlich Zahlen vor, die deutlich über unseren Ansätzen lagen- aus purer "Schwarzseherei" wurde grenzenloser Optimismus!

 

Wir haben uns lange gefragt, wie kann das denn sein?

 

Die Kämmerin sagt dazu, es seien deutliche Mehreinnahmen durch verschiedene Zuweisungen von Land und Bund zu verzeichnen gewesen. Außerdem seien die Steuereinnahmen höher ausgefallen, als sie eingeplant habe. Dazu hätte die Stadt Waldbröl weniger Ausgaben gehabt u.a. durch die späte HH-Genehmigung.Zu den positiveren Ergebnissen hätte auch die Anpassung ihrer Prognosen an die von uns geforderten Steigerungsdaten geführt, indem sie die Orientierungsdaten (durch das Land akzeptierte Steigerungsraten) eingerechnet hätte, wie es die Politik ja auch gefordert habe.

 

Hier wird deutlich, dass die Verwaltung im Nachgang zu unserem Steuerstreit in 2018 erkannt hat, dass wir auch unterjährig zu einer engeren Abstimmung zwischen dem Rat und der Verwaltung kommen müssen. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass über drei Monate hinweg Funkstille herrscht und dann aus dem hässlichen Frosch urplötzlich ein schöner Prinz wird – ohne dass der Rat darüber vor einer öffentlichen Sitzung informiert wird.

 

Aber wahrscheinlich hatte der Bürgermeister das Recht auf den Verwandlungskuss für sich reserviert. Und Überraschungen, zumal sie so positiv sind, verkündet man ja gerne selbst.

 

Hier liegen die Dinge aber anders. Der Rat hat - und zuvorderst die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler - ein Recht auf eine zeitnahe Unterrichtung und der Bürgermeister die Verpflichtung nach der Gemeindeordnung, den Rat unverzüglich über gravierende Dinge zu unterrichten.... im positiven wie im negativen!

 

Mit der Einbringung des Haushaltes 2019 ff. war jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

 

Seit dem 20.11.2018 mussten wir uns dann auch noch mit einem von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushalt 2018 beschäftigen.

Und siehe da: Das Sommermärchen ging weiter!

 

Dieser Nachtragshaushalt wurde erforderlich, weil das Kommunalministerium in Düsseldorf einen Erlass ins Land geschickt hatte, der die HSK-Kommunen im ersten Jahr, in dem sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, trotzdem verpflichtet, ein HSK aufzustellen.

Für uns ist dies völlig unverständlich und verstößt auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes gegen geltendes Recht. Denn im § 76 der GO ist abschließend geregelt, wann eine Kommune ein HSK aufzustellen hat.

 

Die dort aufgeführten Kriterien treffen auf unsere Haushaltssituation bis einschließlich 2022 nicht zu, so dass eine erneute Aufstellung eines HSK nicht gefordert werden kann.

 

Dieses Verhalten des Landes ist kommunalfeindlich, begrenzt es doch die Handlungsfähigkeit der Kommunen und dies ohne Not auf einer rechtlich sehr zweifelhaften Basis.

 

Der Nachtragshaushalt 2018, den der Bürgermeister jetzt vorgelegt hat, geht in der Gewerbesteuer nochmals von verbesserten Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aus. Und die letzte Änderungsmeldung der Kämmerei, die in den letzten Tagen bei uns eingegangen ist, weist dann nochmals bessere Zahlen aus.

 

Das Sommermärchen wird allmählich zum Wintermärchen!

 

Wir erkennen in der Erstellung des Haushaltes 2019 ff. und des Nachtrags 2018, dass die Verwaltung nun doch wesentliche finanzpolitische Positionen von uns übernommen hat und erwarten, dass wir ab jetzt früher und regelmäßiger in geeigneter Form über die Entwicklung unserer Finanzen informiert werden.

 

Der Rat ist verantwortlich für den bestmöglichen Einsatz des Geldes, das uns unserer Bürgerinnen und Bürger über die von ihnen gezahlten Steuern anvertrauen. Diesem Vertrauen wollen, müssen wir gerecht werden.

 

Dazu brauchen wir eine enge und sachliche Abstimmung zwischen Rat und Verwaltung. Darauf zielen auch unsere Anträge ab, die wir in die Beratung gegeben haben.

 

Die SPD-Fraktion fühlt sich bestätigt in ihrer Einschätzung und Prognosen zur aktuellenund mittelfristigen Haushaltsentwicklung.Sie wurden mittlerweile noch übertroffen wurden und wir freuen uns über die ersten schwarzen Zahlen in unserem Haushalt seit Jahrzehnten.

 

Bei aller Freude ist allerdings auch festzuhalten, dass die Steuermehreinnahmen auch konjunkturellen Charakter haben - eine tiefergehende strukturelle Verbesserung der Stadt Waldbröl hat begonnen und muss konzeptionell weiter entwickelt werden.

 

Ich verweise hier auf unser Schulzentrum,das fit für die Zukunft gemacht werden muss. Die Zeit bis zu dem nächsten Schulentwicklungsplan muss nun genutzt werden, um die Weichen in die Zukunft zu stellen. Ein erster Schritt wäre aus unserer Sicht der mehrfach angesprochene Schulcampus. Als junge Kommune muss es unser Anliegen sein, Jugendlichen nach einer erfolgreichen Schulausbildung auch die Möglichkeit eines Ausbildungsplatzes zu geben. Hierzu muss das geplante Gewerbegebiet mit qualitativ soliden Unternehmen besetzt werden.

 

Auch muss der Bedarf an Wohnraum gesichert sein - allerdings sollten hier zunächst mögliche Baulücken geschlossen werden, bevor weitere landwirtschaftliche Flächen dauerhaft versiegelt werden und damit der negative Trend des Klimawandels weiter befeuert wird. Auch sollten wir darüber nachdenken, Familien im Rahmen der Kindergartenbeiträge und auch der Gebühren für OGS zu entlasten - hier ist insbesondere die schwarz/gelbe Landesregierung gefordert, die zu diesem Zweck ab 2019 erhebliche finanzielle Mittel erhalten wird.

 

Unsere Finanzlage hat sich seit 2017 deutlich verbessert. Wir haben jetzt die Verpflichtung, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die strukturelle Entwicklung unserer Stadt auch konjunkturelle Schwankungen auffangen kann. Dabei sitzen Rat und Verwaltung in einem Boot und sollten in Zukunft in die gleiche Richtung rudern.

 

Ich darf gar nicht daran denken, wie wir jetzt dastünden, wenn der Rat sich 2013 für den Vorschlag der Kämmerin entschieden hätte, das 10-Millionen-Geschenk der damaligen Landesregierung anzunehmen.

Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2018 und dem Haushalt 2019 ff. zustimmen.

 

Wir werden uns, und das sage ich hier mit Nachdruck, genauso intensiv in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen, wie wir es seit 2016 getan haben.

 

Wir werden die Entwicklung konstruktiv begleiten, damit aus dem Märchenjahr 2018 eine dauerhafte Realität wird.

 

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Waldbröl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, des Abwasserwerkes und der Stadtwerke Waldbröl für Ihren Einsatz bedanken.

 

Auch den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, sei es in den Vereinen und Institutionen hier vor Ort oder den selbstlos tätigen im Verborgenen möchte ich meinen ausdrücklichen Dank für ihre Leistungen in diesem Jahr übermitteln. Ohne dieses Engagement würde es in unserer Gesellschaft deutlich herzloser und kälter zugehen.

 

Abschließend möchte ich nicht vergessen, den Damen und Herren aller Fraktionen hier im Stadtrat und seinen Ausschüssen für die Leistungen in diesem Jahr zu danken. Auch wenn es bestimmt nicht immer gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und die Meinungen teilweise sehr weit auseinander gelegen haben, denke ich, dass auch hier eine Basis gelegt worden ist zu einer stärkeren Diskussionsfreudigkeit und Lebendigkeit, die unsere Demokratie doch so stark ausmacht.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und ein glückliches und gesundes Jahr 2019.

Veröffentlicht am 19.12.2018

 

RatsfraktionSitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2018

Die letzte Sitzung des Stadtrates von Waldbröl für das Jahr 2018 findet am 19. Dezember 2018 ab 17:00 Uhr im Bürgerhaus an der Kaiserstrasse statt.

Themen werden u.a. die KAG Beiträge, Haushaltsreden der Fraktionen sowie die Situation rund um das Thema Merkur (diesmal im öffentlichen Teil) sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der Sitzung eingeladen! Die Tagesordnung ist hier zu finden....

Die entsprechenden Anlagen können Sie auf der Seite der Stadt Waldbröl einsehen:

http://www1.waldbroel.de/buerger/___tmp/tmp/45081036815252810/815252810/00053452/52.pdf

 

Veröffentlicht am 16.12.2018

 

LandespolitikSPD sammelt am Donnerstag wieder Unterschriften für den Wegfall der Straßenbaubeiträge

Auch am kommenden Donnerstag, den 20.12.2018 wird die SPD in Waldbröl wieder auf dem Waldbröler Markt Unterschriften für die Initiative des „Bundes der Steuerzahler NRW“ sammeln. Standort der Unterschriftenaktion ist auf der Hochstraße vor dem SPD-Büro.

 

Warum will die SPD diese Beiträge abschaffen?

Durch die Abschaffung dieser Beiträge würden viele tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlastet. Wir halten die Erhebung der Straßenbaubeiträge für äußerst ungerecht, da sie nur wenige Menschen betreffen. Die müssen für das öffentliche Straßennetz oftmals sehr hohe Beträge aufwenden, die grundsätzlich der Allgemeinheit zugutekommen.

 

Wer ist besonders betroffen?

Bei Straßenbaumaßnahmen fallen hohe Beiträge an. Die Straßenbaubeiträge sind sowohl für Familien, die ihr Haus noch abzahlen müssen wie auch für Rentner, die für ihr Haus ein Leben lang gezahlt haben, oftmals nicht finanzierbar. Jüngere Grundstückseigentümer haben vorhandenes Kapital in den Erwerb der Grundstücke gegeben - hinzu kommen meist noch recht hohe Schulden. Zusätzliche Straßenbaubeiträge könnten hier zu einer finanziellen Notlage führen. Ältere Menschen haben oftmals Schwierigkeiten, im Alter noch einen entsprechenden Kredit bei den Kreditinstituten zu erhalten, wodurch diesem Personenkreis dann oftmals keine andere Wahl bleibt, als das Haus zu verkaufen.

 

Wer soll stattdessen zahlen?

Der Ausbau und die Unterhaltung des Straßennetzes muss staatliche Aufgabe sein und jede Kommune kann daher im Rahmen ihrer Finanzkraft nur die Straßen nach einer Prioritätenliste bauen und unterhalten, die im Haushalt eingeplant sind. Das gilt seit vielen Jahren für alle überregionalen Straßen, für die wir Bundes- oder Landesmittel erhalten. Das gleiche Prinzip muss in Zukunft auch für unsere Gemeindestraßen gelten. Durch das Land sind entsprechende finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, das Straßennetz in einem befriedigenden und verkehrssicheren Zustand zu halten.

 

Für diese Forderungen wird die SPD auf dem Markt am Donnerstag Unterschriften sammeln!

Veröffentlicht am 16.12.2018