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VeranstaltungenFachgespräch: Ticketloser ÖPNV – kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn

Donnerstag, 9. August 2018 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath, Bahnhofplatz 5

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt zu diesem interessanten Fachgespräch mit Sebastian Hartmann MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss Bund und Vorsitzender der NRWSPD), Michael Vogel (Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland) und Marc Kretkowski (Geschäftsführer Wupsi) ein.


 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.07.2018

 

RatsfraktionHaushaltsplan der Stadt Waldbröl für 2018

Hier finden Sie im Download den Haushaltsplan der Stadt Waldbröl für das Jahr 2018.

dl/Haushaltsplan_2018_01.pdf

 

Veröffentlicht am 14.07.2018

 

UnterbezirkTraditions-Radtour der SPD Oberberg

Foto von 2015

Auch in diesem Jahr lädt der Ehrenvorsitzende der SPD Oberberg, Friedhelm Julius Beucher, zur traditionellen Radtour von Bergneustadt nach Bonn ein.

Termin: Sonntag, der 29. Juli 2018 
Start: 9:00 Uhr ab der Gaststätte „Jägerhof“ in der Bergneustädter Altstadt

"Entlang von Dörspe, Agger, Sülz und Sieg erreichen wir nach ausreichenden Pausen (es ist kein Rennen, sondern 'Genuss'-Radeln) den Rhein und fahren nach kurzem Stopp am alten Plenarsaal bis Bonn-Bad Godesberg, wo wir in der wunderschönen Gaststätte "Schaumburger Hof", Am Schaumburger Hof 10, 53175 Bonn (direkt am Fluss) die Tour beenden."

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 06.07.2018

 

LandespolitikStädte- und Gemeindebund NRW - Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung

StGB NRW-Pressemitteilung 22/2018
Düsseldorf, 04.07.2018

 


Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

 

Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte Einwohnerveredelung abgeschafft wird, weil es für sie keinen sachlichen Grund gibt. Anders als vom Städtetag behauptet haben Großstädte keinen Bedarf, der es rechtfertigt, dass das Land für einen Bürger der Stadt Köln 154 Euro zahlt, während für den Einwohner einer Gemeinde in der Eifel nur 100 Euro überwiesen werden. Besonderen Bedarfen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wird durch spezielle Finanzierungsinstrumente entsprochen", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Die heute vom Städtetag NRW veröffentlichte Pressemitteilung und der mitübersandte Flyer sind in mehrfacher Hinsicht klarstellungsbedürftig. Einige Beispiele:

  • NRW ist nicht das "Land der Städte": Annähernd 11 von rund 18 Millionen Einwohnern NRWs leben im kreisangehörigen Raum, und zwar in Städten und Gemeinden bis zu über 150.000 Einwohnern.
  • Dass in Städten "siedlungs- und soziokulturell bedingt" höhere Bedarfe bestehen, ist in der Wissenschaft nicht allgemein anerkannt. Die bei höheren Einwohnerdichten erzielbaren Synergie- und Skaleneffekte müssten das Anbieten öffentlicher Leistungen eigentlich günstiger machen.
  • Besondere Bedarfe aufgrund der Sozialstrukturen oder höherer Schülerzahlen berücksichtigt das System der Gemeindefinanzierung durch einen sog. "Soziallastenansatz" und einen "Schüleransatz". Zudem fördert das Land besondere Infrastruktur wie z.B. Theater mit Zuweisungen außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
  • Investitionen in die Infrastruktur werden durch Städtebaufördermittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz gefördert. Bahnhöfe und Universitäten, die der Städtetag als Beispiele anführt, werden nicht von Städten finanziert. Die Unterhaltung von Infrastruktur ist hingegen im ländlichen Raum aufwendiger, weil größere Distanzen zu überwinden und eine Vielzahl kleinerer Siedlungen zu erschließen sind.
  • Das Land NRW erlebt seit Jahren einen Zuzug in die großen Städte zulasten des kreisangehörigen Raums. Dies ist Ausdruck eines Missverhältnisses in den Angeboten öffentlicher Leistungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Nicht zuletzt diese Erkenntnis hat zur Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auf Bundesebene geführt. Auch die Raumordnung des Landes zielt mit Recht darauf ab, im ländlichen Raum attraktive Wohn- und Arbeitsstätten zu schaffen und zu erhalten. Diesen Zielen widerspricht eine Subventionierung großer Städte über die "Einwohnerveredelung".
  • Kreisfreie Städte verfügen im Schnitt über Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von rd. 1000 Euro/Einwohner. Damit liegen sie um mehr als 20% höher als die Einnahmen kreisangehöriger Kommunen.
  • Die Vorhaltung von Zoos, Sportstadien und Kultureinrichtungen mag dem Prestige mancher Großstadt dienen. Diese Einrichtungen gehen jedoch oft mit Defiziten einher. Müssen diese deshalb im Ballungsraum Rhein-Ruhr wirklich im Abstand weniger Kilometer vorgehalten werden? Manchmal ist die Konkurrenz von "Kulturtempeln" so groß, dass diese jeweils von der jeweiligen Stadt subventioniert werden müssen, statt über sinnvolle Kooperationen und Fusionen nachzudenken.
  • Schließlich: Bietet ein System, bei dem das tatsächliche Ausgabeverhalten maßgeblich für die Ermittlung eines vermeintlichen "Bedarfs" ist, hinreichende Anreize für ein wirtschaftliches Verhalten?

Fazit:

Größere Städte müssen nicht pro Kopf mehr ausgeben als kleine und mittlere Städte - die jeweils vorgehaltene Infrastruktur muss sich vielmehr rechnen. Die NRW-Landesregierung stellt die so genannte Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Recht auf den Prüfstand.

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

RatsfraktionHaushalt 2018 - Reaktion auf Mitteilung des Landrates

Antwort der Fraktionen SPD, UWG, B‘90/Grüne und FDP zu Ihrem Artikel vom 04.07.2018

„Hagt wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Waldbröl“, mit der Bitte, diese ebenfalls zu veröffentlichen.

In der von uns beantragten Haushaltskommission der Stadt Waldbröl war von Anfang an vereinbart, dass wir einen Bericht zur strukturellen Entwicklung unserer Stadt erstellen würden und mit der Verwaltung die aktuelle Datenbasis des städtischen Haushaltes abgestimmt werden sollte.

Beides, der Strukturbericht wie auch die zwischen Verwaltung und Fraktionen abgestimmte Finanzbasis, sollte dann in einem weiteren Gespräch mit der Kommunalaufsicht als Diskussionsgrundlage dienen. Unsere Erwartung war, auf diesem Wege zu einem von allen Seiten getragenen Ergebnis zu kommen, das die beste Lösung für Waldbröl und seine Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

Unser Strukturbericht lag dem Bürgermeister ab dem 01.05.2018, also 2 Monate nach der Vorbesprechung bei der Kommunalaufsicht vor. Zu diesem Zeitpunkt fehlten uns jedoch immer noch aktuelle Finanzdaten aus der Verwaltung, und eine letztmalige Abstimmung der Daten.

In der Ratssitzung am 16.05.2018 beantragten wir eine erneute Sitzung der Haushaltskommission, die am 25.05.2018 stattfand, und eine Besprechung mit der Kommunalaufsicht. In der Sitzung der Haushaltskommission sagte dann der Bürgermeister endlich zu, einen aktuellen Datenabgleich zwischen der Kämmerei und unserer Datenbasis durchführen zu lassen.

Der Datenvergleich fand am 28.05.2018 statt und erst dann hatten wir die Ergebnisse, die mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln gewesen wären.

Daraufhin baten wir in Gummersbach um eine Besprechung auf der Grundlage der nun endlich vorliegenden und abgestimmten Arbeitsergebnisse.

Dieses wurde wiederum abgelehnt.

Es bleibt abschließend festzustellen, dass Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung dadurch verhindert haben.

Veröffentlicht am 04.07.2018