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RatsfraktionHaushaltsplan der Stadt Waldbröl für 2018

Hier finden Sie im Download den Haushaltspaln der Stadt Waldbröl für das Jahr 2018.

dl/Haushaltsplan_2018_01.pdf

 

Veröffentlicht am 14.07.2018

 

RatsfraktionHaushalt 2018 - Reaktion auf Mitteilung des Landrates

Antwort der Fraktionen SPD, UWG, B‘90/Grüne und FDP zu Ihrem Artikel vom 04.07.2018

„Hagt wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Waldbröl“, mit der Bitte, diese ebenfalls zu veröffentlichen.

In der von uns beantragten Haushaltskommission der Stadt Waldbröl war von Anfang an vereinbart, dass wir einen Bericht zur strukturellen Entwicklung unserer Stadt erstellen würden und mit der Verwaltung die aktuelle Datenbasis des städtischen Haushaltes abgestimmt werden sollte.

Beides, der Strukturbericht wie auch die zwischen Verwaltung und Fraktionen abgestimmte Finanzbasis, sollte dann in einem weiteren Gespräch mit der Kommunalaufsicht als Diskussionsgrundlage dienen. Unsere Erwartung war, auf diesem Wege zu einem von allen Seiten getragenen Ergebnis zu kommen, das die beste Lösung für Waldbröl und seine Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

Unser Strukturbericht lag dem Bürgermeister ab dem 01.05.2018, also 2 Monate nach der Vorbesprechung bei der Kommunalaufsicht vor. Zu diesem Zeitpunkt fehlten uns jedoch immer noch aktuelle Finanzdaten aus der Verwaltung, und eine letztmalige Abstimmung der Daten.

In der Ratssitzung am 16.05.2018 beantragten wir eine erneute Sitzung der Haushaltskommission, die am 25.05.2018 stattfand, und eine Besprechung mit der Kommunalaufsicht. In der Sitzung der Haushaltskommission sagte dann der Bürgermeister endlich zu, einen aktuellen Datenabgleich zwischen der Kämmerei und unserer Datenbasis durchführen zu lassen.

Der Datenvergleich fand am 28.05.2018 statt und erst dann hatten wir die Ergebnisse, die mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln gewesen wären.

Daraufhin baten wir in Gummersbach um eine Besprechung auf der Grundlage der nun endlich vorliegenden und abgestimmten Arbeitsergebnisse.

Dieses wurde wiederum abgelehnt.

Es bleibt abschließend festzustellen, dass Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung dadurch verhindert haben.

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

RatsfraktionHaushalt 2018

Im November 2017 wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 durch Bürgermeister Koester im Rat vorgestellt. Im Zeitverlauf wurden durch die UWG, Bündnis ´90 / Die Grünen, FDP und SPD eine Alternative zu dem vorgestellten Entwurf entwickelt und im System der Verwaltung eingepflegt.

dl/2018-07-02_alternativer_Haushalt_-_Version_D3.pdf

Hierzu gehörte auch eine schriftliche Kommentierung, welche als Grundlage für die weiteren Besprechungen mit der Verwaltung und der Kommunalaufsicht dienen sollte. Diese ist hier ersichtlich

dl/2018_05_01_Haushaltsentwurf_der_Stadt_Waldbroel_fuer_das_Jahr_2018.pdf

Begleitend hierzu noch die Haushaltsrede, welche Bernd Kronenberg stellvertretend für die vier Fraktionen im Rat der Stadt Waldbröl gehalten hat:

dl/2018_06_06_Haushaltsrede_2018_.pdf

Besonders bei den Hebesätzen für die Realsteuern sind deutliche Unterschiede erkennbar:

Veröffentlicht am 02.07.2018

 

RatsfraktionHaushaltsberatungen 2018

Stellungnahme zur Ratssitzung vom 29. Juni 2018
für die Fraktionen von
UWG, B‘90/Grüne, FDP und SPD

Wir sind in 2017 angetreten, das Beste für Waldbröl zu erreichen. Wir hatten erkannt, dass die in 2016 beschlossenen Steuersätze der Entwicklung unserer Stadt Schaden zufügen und ihre Entwicklung massiv behindern würden.

Gleichzeitig stellten wir fest, dass unsere daraufhin in 2017 beschlossenen, niedrigeren Steuersätze in den Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes passten.

Sie, Herr Bürgermeister, und die CDU unterstützten die Entscheidung und stimmten ebenfalls für die reduzierten Steuersätze.

Nachdem jedoch die Kommunalaufsicht spät, erst Mitte Oktober 2017, den Haushalt mit Auflagen genehmigte, änderte sich die Situation.

Wenige Tage danach legte die Kämmerin bereits die neuen, sehr hohen Steuersätze für 2018 und die Folgejahre vor, obwohl wir nicht einmal den Haushaltsplanentwurf in Händen hatten.

Wieder kurz danach, am 15.11.2017, brachte der Bürgermeister den Haushalt 2018 ein - mit den gleichen, hohen Steuersätzen.

Sein Hinweis: Man könne nicht anders. Die Kommunalaufsicht hätte so entschieden.

Bereits 3 Wochen später wollten Sie im Rat am 06.12.2017 bereits über diese Steuersätze abstimmen lassen. Ein Unding, in drei Wochen einen 500seitigen Haushalt und eine 16seitige Genehmigung der Kommunalaufsicht mit Auflagen inhaltlich zu prüfen.

Unseren Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung lehnten Sie mit Ihrer Stimme ab. Der Rat beschloss trotzdem die Vertagung. Ihre Ablehnung hatte nichts mit gebührendem Respekt vor der inhaltlichen Arbeit des Rates zu tun.

Gleichzeitig erklärte Herr Steiniger für die CDU, man könne jetzt bereits über die Hebesätze abstimmen.

Wir fragen uns seitdem, warum Sie damals schon im Hauruck-Verfahren diese extrem hohen Steuersätze beschließen wollten.

Wir haben uns seitdem intensiv mit den Inhalten der Haushaltsplanung und der aktuellen Finanzsituation beschäftigt und festgestellt, dass sich der Haushalt der Stadt Waldbröl deutlich besser entwickelt hat, als in 2016 für 2017 noch prognostiziert.

Dabei konnten wir feststellen, dass die Aussagen der Kommunalaufsicht in der Auflage 1, und um diese geht es hier und heute einzig und alleine, finanzpolitisch nicht mehr zutreffen.

Die Auflage 1 muss daher von der Kommunalaufsicht neu bewertet und aufgehoben werden.

Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir jedoch erkennen, dass die Kommunalaufsicht ein breites Ermessen in ihrer eigenen Verfügung hat.

Sie kann

  1. Ihre Auflage aufheben und unsere niedrigeren Steuersätze damit genehmigen,
     
  2. Die Stadt Waldbröl anweisen, die hohen Steuersätze, die aus einer konsequenten Anwendung der Auflage 1 resultieren, umzusetzen,

    und

     
  3. Einfach nicht reagieren und feststellen, dass die Stadt Waldbröl in den Nothaushalt fällt, wenn sie die Auflage 1 nicht umsetzt.

Leider haben wir keine Gelegenheit – nach einem ersten Gespräch im Februar – erhalten, zu einem sachbezogenen Dialog mit der Kommunalaufsicht zu kommen.

Deshalb müssen wir zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, nachdem Bürgermeister Koester und die Kommunalaufsicht immer wieder mit dem Nothaushalt gedroht haben, dass diese Option gezogen wird.

Das wäre jedoch ein klares Indiz dafür, dass man nicht zum Wohle der Stadt Waldbröl und ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, sondern sich aus für uns nicht ersichtlicher Motivation heraus für die Variante entscheidet, die Waldbröl am meisten Schaden zufügen würde.

Ich habe in den letzten Tagen oft über unsere Situation nachgedacht. Dabei ist mit immer wieder die Fabel der zwei Frauen eingefallen, die sich um ein Kind streiten. Beide behaupten, es wäre ihr Kind. Beide gehen zu einem Gelehrten, der das Problem lösen soll. Er sagt nach einiger Überlegung, es wäre ganz leicht festzustellen, wer die tatsächliche Mutter des Kindes sei. Dafür soll jede Frau einen Arm des Kindes nehmen und daran ziehen. Die Frau, die das Kind zu sich ziehen könnte, wäre die Mutter.

Als beide Frauen beginnen sollten, das Kind jeweils in ihre Richtung zu ziehen, sagte die eine Frau, sie werde das Kind wohl oder übel der anderen Frau überlassen, denn sie wolle ihrem Kind nicht wehtun. Daraufhin entschied der weise Mann, dass sie die Mutter des Kindes sei, da sie ihm keinen Schaden habe zufügen wollen.

Wir sind in einer ähnlichen Situation:

Wir wollen durch eine sachgerechte Entscheidung Schaden von der Stadt abhalten. Wir wollen die Entwicklung stützen und nicht blockieren.

Aber wir können hier und heute nicht zwischen gut und schlecht entscheiden. Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Die hohen Steuersätze gefährden die Stadtentwicklung, aber andererseits besteht durch den immer wieder angedrohten Nothaushalt die Gefahr, dass wichtige Projekte beeinträchtigt werden können.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die Kommunalaufischt die Option Nothaushalt ziehen wird, werden wir nach sorgfältiger Abwägung dennoch die Beschlussvorlagen der Verwaltung erneut ablehnen.

Wir werden jedoch in Sorge um die Probleme, die aus einem Nothaushalt entstehen würden, dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse heute mehrheitlich gefasst werden können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 02.07.2018

 

RatsfraktionSitzung des Stadtrates am 20. Juni 2018

Nachdem der Bürgermeister die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Haushalt 2018 beanstandet hat findet am 20. Juni 2018 eine weitere Sitzung des Stadtrates statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 17:00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Sitzung beizuwohnen.

Veröffentlicht am 16.06.2018