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LandespolitikStädte- und Gemeindebund NRW - Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung

StGB NRW-Pressemitteilung 22/2018
Düsseldorf, 04.07.2018

 


Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

 

Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte Einwohnerveredelung abgeschafft wird, weil es für sie keinen sachlichen Grund gibt. Anders als vom Städtetag behauptet haben Großstädte keinen Bedarf, der es rechtfertigt, dass das Land für einen Bürger der Stadt Köln 154 Euro zahlt, während für den Einwohner einer Gemeinde in der Eifel nur 100 Euro überwiesen werden. Besonderen Bedarfen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wird durch spezielle Finanzierungsinstrumente entsprochen", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Die heute vom Städtetag NRW veröffentlichte Pressemitteilung und der mitübersandte Flyer sind in mehrfacher Hinsicht klarstellungsbedürftig. Einige Beispiele:

  • NRW ist nicht das "Land der Städte": Annähernd 11 von rund 18 Millionen Einwohnern NRWs leben im kreisangehörigen Raum, und zwar in Städten und Gemeinden bis zu über 150.000 Einwohnern.
  • Dass in Städten "siedlungs- und soziokulturell bedingt" höhere Bedarfe bestehen, ist in der Wissenschaft nicht allgemein anerkannt. Die bei höheren Einwohnerdichten erzielbaren Synergie- und Skaleneffekte müssten das Anbieten öffentlicher Leistungen eigentlich günstiger machen.
  • Besondere Bedarfe aufgrund der Sozialstrukturen oder höherer Schülerzahlen berücksichtigt das System der Gemeindefinanzierung durch einen sog. "Soziallastenansatz" und einen "Schüleransatz". Zudem fördert das Land besondere Infrastruktur wie z.B. Theater mit Zuweisungen außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
  • Investitionen in die Infrastruktur werden durch Städtebaufördermittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz gefördert. Bahnhöfe und Universitäten, die der Städtetag als Beispiele anführt, werden nicht von Städten finanziert. Die Unterhaltung von Infrastruktur ist hingegen im ländlichen Raum aufwendiger, weil größere Distanzen zu überwinden und eine Vielzahl kleinerer Siedlungen zu erschließen sind.
  • Das Land NRW erlebt seit Jahren einen Zuzug in die großen Städte zulasten des kreisangehörigen Raums. Dies ist Ausdruck eines Missverhältnisses in den Angeboten öffentlicher Leistungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Nicht zuletzt diese Erkenntnis hat zur Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auf Bundesebene geführt. Auch die Raumordnung des Landes zielt mit Recht darauf ab, im ländlichen Raum attraktive Wohn- und Arbeitsstätten zu schaffen und zu erhalten. Diesen Zielen widerspricht eine Subventionierung großer Städte über die "Einwohnerveredelung".
  • Kreisfreie Städte verfügen im Schnitt über Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von rd. 1000 Euro/Einwohner. Damit liegen sie um mehr als 20% höher als die Einnahmen kreisangehöriger Kommunen.
  • Die Vorhaltung von Zoos, Sportstadien und Kultureinrichtungen mag dem Prestige mancher Großstadt dienen. Diese Einrichtungen gehen jedoch oft mit Defiziten einher. Müssen diese deshalb im Ballungsraum Rhein-Ruhr wirklich im Abstand weniger Kilometer vorgehalten werden? Manchmal ist die Konkurrenz von "Kulturtempeln" so groß, dass diese jeweils von der jeweiligen Stadt subventioniert werden müssen, statt über sinnvolle Kooperationen und Fusionen nachzudenken.
  • Schließlich: Bietet ein System, bei dem das tatsächliche Ausgabeverhalten maßgeblich für die Ermittlung eines vermeintlichen "Bedarfs" ist, hinreichende Anreize für ein wirtschaftliches Verhalten?

Fazit:

Größere Städte müssen nicht pro Kopf mehr ausgeben als kleine und mittlere Städte - die jeweils vorgehaltene Infrastruktur muss sich vielmehr rechnen. Die NRW-Landesregierung stellt die so genannte Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Recht auf den Prüfstand.

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

LandespolitikAnhebung der Krankenhausumlage

Bernd Kronenberg: „Neue Landesregierung belastet den Haushalt der Stadt Waldbröl mit 107.436 Euro!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl, Bernd Kronenberg erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil diese gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Waldbröl würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um mehr als 100.000 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und erschwert die Umsetzung unserer Stadtentwicklung.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis im Jahr 2017 rund 1.500.000 Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Bernd Kronenberg.  „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Veröffentlicht am 17.09.2017

 

LandespolitikBürgersprechstunde und Vorstellung unseres Landtagskandidaten Aswin

Es war ein toller Tag auf dem Viehmarkt in Waldbröl mit dabei unser Landtagskandidat Aswin Parkunantharan und unsere Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.

 

Veröffentlicht am 17.04.2017

 

LandespolitikLandtagskandidat der SPD kommt zur Mitgliederversammlung

Michaela Engelmeier mit Aswin Parkunantharan

Bei der nächsten Mitgliederversammlung der SPD Waldbröl dreht sich alles um die nächste Landtagswahl. Am Dienstag, den 28.3.2017 um 19:00 Uhr in dem „Sportheim Maibuche“ wird der Landtagskandidat der SPD, Aswin Parkunantharan, anwesend sein und Rede und Antwort stehen.

Die Versammlung ist öffentlich, interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

LandespolitikOberbergischer Kreis erhält 2016 15,5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge

Der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann informiert: 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 24.09.2015