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SPD-Waldbröl kritisiert Nahles scharf

Bundespolitik

Die Waldbröler SPD ist mit dem Verhalten des Bundesvorstandes sehr unzufrieden. In einem scharfen Brief nach Berlin stellt der Vorstand die weitere Zusammenarbeit in Frage. Hier der Wortlaut des Schreibens.

Verhalten des Bundesvorstandes

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mitgliederversammlung vom 20.9.2018 hat mich einstimmig beauftragt, diesen offenen Brief zu schreiben. Offen, damit sich etwas ändert und nichts im Papierkorb landet.

 

Da gibt die Partei richtigerweise viel Geld aus für die hervorragende Analyse der Bundestagswahl. Jetzt müsst ihr diese aber auch lesen und dann die Erkenntnisse daraus umsetzen, wenn sich etwas bessern soll!

 

Wir Waldbröler Sozialdemokraten betreiben recht erfolgreich Kommunalpolitik in unserer Stadt. Und das, obwohl wir nur über 9 von 35 Stimmen im Stadtrat verfügen. Auf dem überregional bekannten 14tägigen Waldbröler Vieh- und Krammarkt kommen jeweils Tausende von Besuchern. Diesen nutzen wir häufig zu Infoständen, auf dem wir für unsere Kommunalpolitik werben und Anregungen einholen.

Das gelingt uns immer schlechter. Es will niemand mehr dort stehen, weil wir permanent gezwungen werden, über die misslungene Bundespolitik zu reden statt über unsere kommunalen Themen. Wir sind zu Euren Blitzableitern geworden und beziehen die Prügel, die Euch gelten muss. Sich zur SPD öffentlich zu bekennen ist mittlerweile ziemlich schwierig geworden und ruft oft nur noch Kopfschütteln und Unverständnis auch im Bekannten- und Freundeskreis hervor. Im Unterschied zu Euch haben wir nämlich tagtäglich mit echten Wählern zu tun.

Aktuell werden wir mit folgenden Entscheidungen konfrontiert:

 

Das Handeln von Andrea ist für uns extrem unverständlich, mittlerweile auch parteischädlich und treibt immer mehr Wähler zu den Grünen oder gar der AfD. Über die neuen Umfrageergebnisse darf man sich nicht wundern. Die kabarettreife Beförderung eines offensichtlich rechtsaußen orientierten Verfassungsschützers in ein noch höheres Amt ins Innenministerium aus Sorge um die Gesichtswahrung eines CSU-Innenministers ist für uns unfassbar. Noch unfassbarer ist, dass die SPD das abnickt. Manchmal braucht die SPD Mumm und nicht Memme! Natürlich könnte dies die Regierung sprengen, natürlich könnte das nächste Wahlergebnis noch schlechter werden als das letzte. Aber die SPD hätte ihren Anstand und ihre Glaubwürdigkeit gewahrt! Keine kleine Währung in Zeiten wie diesen.

Die Absicht unserer Parteivorsitzenden, das Maaßen-Desaster neu zu verhandeln, ist zu begrüßen. Klar muss aber auch sein, dass nur eine Entlasslösung ohne Beförderung in Frage kommt. Wenn das in der GroKo nicht durchzusetzen ist, dann muss die SPD aussteigen.

 

Die Causa Hambacher Forst, der Konflikt der ökologischen und politischen Moral mit den wirtschaftlichen Interessen eines abgehalfterten Großkonzerns, ist für uns ein weiteres Trauerspiel sozialdemokratischer Entschlusslosigkeit. Die Berliner Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, NRW) rät zu einem Moratorium bei der Rodung, der Düsseldorfer Fraktionschef Thomas Kutschaty und sein Parteivorsitzender Sebastian Hartmann halten das für Unsinn, begeben sich auf die Laschet-Linie und argumentieren, dass das RWE Recht zur Rodung habe. Das stimmt zwar, aber die entscheidende Frage ist die nach der politischen Vernunft in einer eskalierenden Situation.

Dahinter steht natürlich die Frage, wie halten wir es wirklich mit der Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens? War Trump mit seinem Austritt da tatsächlich ehrlicher als die GroKo, die drin bleibt aber ohne den nötigen Ehrgeiz, die zum Erfolg nötigen Schritte jetzt zu tun?

 

Wieso kämpfen wir nicht für unsere ursozialdemokratischen Zukunftsanliegen: Soziale Chancengerechtigkeit, Zähmung des entfesselten Finanzkapitalismus zugunsten einer demokratisch legitimierten Bürgergesellschaft, Respekt vor den begrenzten Naturressourcen, Globalisierung und Internationalität vor Nationalismus und Abschottung, Europa und nochmals Europa?

Das Heer der sogenannten Leiharbeitnehmer wächst von Jahr zu Jahr (vgl. BT-Drs. 19/03685 - kleine Anfrage der Fraktion DIE Linke), parallel steigt die Wahrscheinlichkeit, bereits im Kindesalter von Armut betroffen zu sein. Kindergärten, Schulen und Universitäten - neben den Familien die Quelle der Bildung und den damit verbundenen Möglichkeiten - bieten eine sich auflösende Infrastruktur und dazu immer weniger Fachkräfte. In strukturschwachen Landstrichen dieser Republik ist die kommunale Selbstverwaltung auf dem Rückzug - den Kommunen wird die Handlungsfähigkeit durch "Schuldenbremsen", zu zahlende Umlagen und andere finanzielle Fesseln genommen - gleichzeitig lassen sich die Abgeordneten und Behörden für sogenannte "Förderprogramme" hofieren, mit denen wenigstens die Straßen und Bürgersteige saniert werden können. Eine Perspektive - das Ziel und damit auch ein Entwicklungsplan fehlt vollständig; stattdessen wird die "schwarze Null" als oberstes Ziel ausgegeben. Wir erkennen an, dass auch der Staat auf allen Ebenen solide wirtschaften sollte; trotzdem müssen Investitionen in die Leistungsfähigkeit der Menschen und Infrastruktur erlaubt sein.

 

Bei den als "Basis" bezeichneten Mitgliedern der SPD verfestigt sich der Eindruck, dass die Führung der SPD die Kernkompetenzen der Partei immer weiter aus den Augen verliert. Mittlerweile haben "Die Linken" oder "Die Grünen" der SPD den Rang abgelaufen. Hieraus resultiert ein immenser Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Parteimitglieder - und wenn ich diese schon nicht überzeugen kann, wie soll dies mit den Wählerinnen und Wählern funktionieren? Schon heute erreichen uns immer mehr Stimmen von "altgedienten" Genossinnen und Genossen, die der SPD den Rücken kehren – Menschen, die viel Kraft, Elan und Zeit für sozialdemokratische Ziele aufgewandt haben.

 

Die tief enttäuschte Mitgliederversammlung hat sich dafür ausgesprochen, nicht mehr den Buckel für die verfehlte Politik der SPD-Spitze in Bund und Land hinzuhalten. Wir werden uns als Waldbröler Sozialdemokraten ab sofort von der Bundes- und Landespartei distanzieren.

 

In 2019 wollen wir mit einem großen Empfang 100 Jahre SPD in Waldbröl feiern. Das könnte dann gut der Anfang für einen eigenständigen sozialdemokratischen Ortsverein (USPD) sein, der die Prämissen der Sozialdemokratie "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Schwesterlichkeit" wieder in den Fokus des politischen Handelns stellt. Leider können wir als Waldbröler SPD diesen Blickwinkel in der SPD im Land oder im Bund nicht erkennen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Hennlein