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Haushaltsberatungen 2018

Ratsfraktion

Stellungnahme zur Ratssitzung vom 29. Juni 2018
für die Fraktionen von
UWG, B‘90/Grüne, FDP und SPD

Wir sind in 2017 angetreten, das Beste für Waldbröl zu erreichen. Wir hatten erkannt, dass die in 2016 beschlossenen Steuersätze der Entwicklung unserer Stadt Schaden zufügen und ihre Entwicklung massiv behindern würden.

Gleichzeitig stellten wir fest, dass unsere daraufhin in 2017 beschlossenen, niedrigeren Steuersätze in den Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes passten.

Sie, Herr Bürgermeister, und die CDU unterstützten die Entscheidung und stimmten ebenfalls für die reduzierten Steuersätze.

Nachdem jedoch die Kommunalaufsicht spät, erst Mitte Oktober 2017, den Haushalt mit Auflagen genehmigte, änderte sich die Situation.

Wenige Tage danach legte die Kämmerin bereits die neuen, sehr hohen Steuersätze für 2018 und die Folgejahre vor, obwohl wir nicht einmal den Haushaltsplanentwurf in Händen hatten.

Wieder kurz danach, am 15.11.2017, brachte der Bürgermeister den Haushalt 2018 ein - mit den gleichen, hohen Steuersätzen.

Sein Hinweis: Man könne nicht anders. Die Kommunalaufsicht hätte so entschieden.

Bereits 3 Wochen später wollten Sie im Rat am 06.12.2017 bereits über diese Steuersätze abstimmen lassen. Ein Unding, in drei Wochen einen 500seitigen Haushalt und eine 16seitige Genehmigung der Kommunalaufsicht mit Auflagen inhaltlich zu prüfen.

Unseren Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung lehnten Sie mit Ihrer Stimme ab. Der Rat beschloss trotzdem die Vertagung. Ihre Ablehnung hatte nichts mit gebührendem Respekt vor der inhaltlichen Arbeit des Rates zu tun.

Gleichzeitig erklärte Herr Steiniger für die CDU, man könne jetzt bereits über die Hebesätze abstimmen.

Wir fragen uns seitdem, warum Sie damals schon im Hauruck-Verfahren diese extrem hohen Steuersätze beschließen wollten.

Wir haben uns seitdem intensiv mit den Inhalten der Haushaltsplanung und der aktuellen Finanzsituation beschäftigt und festgestellt, dass sich der Haushalt der Stadt Waldbröl deutlich besser entwickelt hat, als in 2016 für 2017 noch prognostiziert.

Dabei konnten wir feststellen, dass die Aussagen der Kommunalaufsicht in der Auflage 1, und um diese geht es hier und heute einzig und alleine, finanzpolitisch nicht mehr zutreffen.

Die Auflage 1 muss daher von der Kommunalaufsicht neu bewertet und aufgehoben werden.

Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir jedoch erkennen, dass die Kommunalaufsicht ein breites Ermessen in ihrer eigenen Verfügung hat.

Sie kann

  1. Ihre Auflage aufheben und unsere niedrigeren Steuersätze damit genehmigen,
     
  2. Die Stadt Waldbröl anweisen, die hohen Steuersätze, die aus einer konsequenten Anwendung der Auflage 1 resultieren, umzusetzen,

    und

     
  3. Einfach nicht reagieren und feststellen, dass die Stadt Waldbröl in den Nothaushalt fällt, wenn sie die Auflage 1 nicht umsetzt.

Leider haben wir keine Gelegenheit – nach einem ersten Gespräch im Februar – erhalten, zu einem sachbezogenen Dialog mit der Kommunalaufsicht zu kommen.

Deshalb müssen wir zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, nachdem Bürgermeister Koester und die Kommunalaufsicht immer wieder mit dem Nothaushalt gedroht haben, dass diese Option gezogen wird.

Das wäre jedoch ein klares Indiz dafür, dass man nicht zum Wohle der Stadt Waldbröl und ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, sondern sich aus für uns nicht ersichtlicher Motivation heraus für die Variante entscheidet, die Waldbröl am meisten Schaden zufügen würde.

Ich habe in den letzten Tagen oft über unsere Situation nachgedacht. Dabei ist mit immer wieder die Fabel der zwei Frauen eingefallen, die sich um ein Kind streiten. Beide behaupten, es wäre ihr Kind. Beide gehen zu einem Gelehrten, der das Problem lösen soll. Er sagt nach einiger Überlegung, es wäre ganz leicht festzustellen, wer die tatsächliche Mutter des Kindes sei. Dafür soll jede Frau einen Arm des Kindes nehmen und daran ziehen. Die Frau, die das Kind zu sich ziehen könnte, wäre die Mutter.

Als beide Frauen beginnen sollten, das Kind jeweils in ihre Richtung zu ziehen, sagte die eine Frau, sie werde das Kind wohl oder übel der anderen Frau überlassen, denn sie wolle ihrem Kind nicht wehtun. Daraufhin entschied der weise Mann, dass sie die Mutter des Kindes sei, da sie ihm keinen Schaden habe zufügen wollen.

Wir sind in einer ähnlichen Situation:

Wir wollen durch eine sachgerechte Entscheidung Schaden von der Stadt abhalten. Wir wollen die Entwicklung stützen und nicht blockieren.

Aber wir können hier und heute nicht zwischen gut und schlecht entscheiden. Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Die hohen Steuersätze gefährden die Stadtentwicklung, aber andererseits besteht durch den immer wieder angedrohten Nothaushalt die Gefahr, dass wichtige Projekte beeinträchtigt werden können.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die Kommunalaufischt die Option Nothaushalt ziehen wird, werden wir nach sorgfältiger Abwägung dennoch die Beschlussvorlagen der Verwaltung erneut ablehnen.

Wir werden jedoch in Sorge um die Probleme, die aus einem Nothaushalt entstehen würden, dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse heute mehrheitlich gefasst werden können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.