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Haushalt 2018 - Reaktion auf Mitteilung des Landrates

Ratsfraktion

Antwort der Fraktionen SPD, UWG, B‘90/Grüne und FDP zu Ihrem Artikel vom 04.07.2018

„Hagt wehrt sich gegen die Vorwürfe aus Waldbröl“, mit der Bitte, diese ebenfalls zu veröffentlichen.

In der von uns beantragten Haushaltskommission der Stadt Waldbröl war von Anfang an vereinbart, dass wir einen Bericht zur strukturellen Entwicklung unserer Stadt erstellen würden und mit der Verwaltung die aktuelle Datenbasis des städtischen Haushaltes abgestimmt werden sollte.

Beides, der Strukturbericht wie auch die zwischen Verwaltung und Fraktionen abgestimmte Finanzbasis, sollte dann in einem weiteren Gespräch mit der Kommunalaufsicht als Diskussionsgrundlage dienen. Unsere Erwartung war, auf diesem Wege zu einem von allen Seiten getragenen Ergebnis zu kommen, das die beste Lösung für Waldbröl und seine Bürgerinnen und Bürger darstellen würde.

Unser Strukturbericht lag dem Bürgermeister ab dem 01.05.2018, also 2 Monate nach der Vorbesprechung bei der Kommunalaufsicht vor. Zu diesem Zeitpunkt fehlten uns jedoch immer noch aktuelle Finanzdaten aus der Verwaltung, und eine letztmalige Abstimmung der Daten.

In der Ratssitzung am 16.05.2018 beantragten wir eine erneute Sitzung der Haushaltskommission, die am 25.05.2018 stattfand, und eine Besprechung mit der Kommunalaufsicht. In der Sitzung der Haushaltskommission sagte dann der Bürgermeister endlich zu, einen aktuellen Datenabgleich zwischen der Kämmerei und unserer Datenbasis durchführen zu lassen.

Der Datenvergleich fand am 28.05.2018 statt und erst dann hatten wir die Ergebnisse, die mit der Kommunalaufsicht zu verhandeln gewesen wären.

Daraufhin baten wir in Gummersbach um eine Besprechung auf der Grundlage der nun endlich vorliegenden und abgestimmten Arbeitsergebnisse.

Dieses wurde wiederum abgelehnt.

Es bleibt abschließend festzustellen, dass Bürgermeister und Kommunalaufsicht die Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung dadurch verhindert haben.