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Bund der Steuerzahler zu Gast bei der SPD-Fraktion

Ratsfraktion

Harald Schledorn in der SPD-Fraktion

Gestern hatte die SPD-Fraktion Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW zu Gast. Er referierte zu der auch von der SPD Waldbröl unterstützten Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Interessant waren seine detaillierten Informationen zu allen Straßen, die bereits vor dem Stichtag 29.6.1961 existierten. Sie gelten als "historische Straßen" und es dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden! Nach einem neuen Urteil des OVG Münster von 2017, das noch nicht so recht bekannt sei, gelte zudem für Forderungen nach dem Baugesetz eine 30-Jahre-Frist für nachträgliche Abrechnungen. Dies sei also zurzeit wichtig für alle Straßen, die vor 1989 fertig gestellt wurden.

Die Waldbröler SPD wird auch in den nächsten Wochen auf dem Waldbröler Markt für weitere Unterschriften werben. Der SPD-Stand befindet sich vor dem SPD-Büro auf der Hochstraße.