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Willkommen bei der SPD in Waldbröl

Hier informieren wir Sie gerne über Aktivitäten unseres Ortsvereins und der SPD-Fraktion im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Waldbröl.

Möchten Sie regelmässig informiert werden? Bitte schreiben Sie an info@spd-waldbroel.de, wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung.

Ihre SPD Waldbröl

 
 

Topartikel RatsfraktionHaushaltsberatungen 2018

Stellungnahme zur Ratssitzung vom 29. Juni 2018
für die Fraktionen von
UWG, B‘90/Grüne, FDP und SPD

Wir sind in 2017 angetreten, das Beste für Waldbröl zu erreichen. Wir hatten erkannt, dass die in 2016 beschlossenen Steuersätze der Entwicklung unserer Stadt Schaden zufügen und ihre Entwicklung massiv behindern würden.

Gleichzeitig stellten wir fest, dass unsere daraufhin in 2017 beschlossenen, niedrigeren Steuersätze in den Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes passten.

Sie, Herr Bürgermeister, und die CDU unterstützten die Entscheidung und stimmten ebenfalls für die reduzierten Steuersätze.

Nachdem jedoch die Kommunalaufsicht spät, erst Mitte Oktober 2017, den Haushalt mit Auflagen genehmigte, änderte sich die Situation.

Wenige Tage danach legte die Kämmerin bereits die neuen, sehr hohen Steuersätze für 2018 und die Folgejahre vor, obwohl wir nicht einmal den Haushaltsplanentwurf in Händen hatten.

Wieder kurz danach, am 15.11.2017, brachte der Bürgermeister den Haushalt 2018 ein - mit den gleichen, hohen Steuersätzen.

Sein Hinweis: Man könne nicht anders. Die Kommunalaufsicht hätte so entschieden.

Bereits 3 Wochen später wollten Sie im Rat am 06.12.2017 bereits über diese Steuersätze abstimmen lassen. Ein Unding, in drei Wochen einen 500seitigen Haushalt und eine 16seitige Genehmigung der Kommunalaufsicht mit Auflagen inhaltlich zu prüfen.

Unseren Antrag auf Vertagung dieser Entscheidung lehnten Sie mit Ihrer Stimme ab. Der Rat beschloss trotzdem die Vertagung. Ihre Ablehnung hatte nichts mit gebührendem Respekt vor der inhaltlichen Arbeit des Rates zu tun.

Gleichzeitig erklärte Herr Steiniger für die CDU, man könne jetzt bereits über die Hebesätze abstimmen.

Wir fragen uns seitdem, warum Sie damals schon im Hauruck-Verfahren diese extrem hohen Steuersätze beschließen wollten.

Wir haben uns seitdem intensiv mit den Inhalten der Haushaltsplanung und der aktuellen Finanzsituation beschäftigt und festgestellt, dass sich der Haushalt der Stadt Waldbröl deutlich besser entwickelt hat, als in 2016 für 2017 noch prognostiziert.

Dabei konnten wir feststellen, dass die Aussagen der Kommunalaufsicht in der Auflage 1, und um diese geht es hier und heute einzig und alleine, finanzpolitisch nicht mehr zutreffen.

Die Auflage 1 muss daher von der Kommunalaufsicht neu bewertet und aufgehoben werden.

Nach eingehender Rechtsberatung mussten wir jedoch erkennen, dass die Kommunalaufsicht ein breites Ermessen in ihrer eigenen Verfügung hat.

Sie kann

  1. Ihre Auflage aufheben und unsere niedrigeren Steuersätze damit genehmigen,
     
  2. Die Stadt Waldbröl anweisen, die hohen Steuersätze, die aus einer konsequenten Anwendung der Auflage 1 resultieren, umzusetzen,

    und

     
  3. Einfach nicht reagieren und feststellen, dass die Stadt Waldbröl in den Nothaushalt fällt, wenn sie die Auflage 1 nicht umsetzt.

Leider haben wir keine Gelegenheit – nach einem ersten Gespräch im Februar – erhalten, zu einem sachbezogenen Dialog mit der Kommunalaufsicht zu kommen.

Deshalb müssen wir zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, nachdem Bürgermeister Koester und die Kommunalaufsicht immer wieder mit dem Nothaushalt gedroht haben, dass diese Option gezogen wird.

Das wäre jedoch ein klares Indiz dafür, dass man nicht zum Wohle der Stadt Waldbröl und ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt, sondern sich aus für uns nicht ersichtlicher Motivation heraus für die Variante entscheidet, die Waldbröl am meisten Schaden zufügen würde.

Ich habe in den letzten Tagen oft über unsere Situation nachgedacht. Dabei ist mit immer wieder die Fabel der zwei Frauen eingefallen, die sich um ein Kind streiten. Beide behaupten, es wäre ihr Kind. Beide gehen zu einem Gelehrten, der das Problem lösen soll. Er sagt nach einiger Überlegung, es wäre ganz leicht festzustellen, wer die tatsächliche Mutter des Kindes sei. Dafür soll jede Frau einen Arm des Kindes nehmen und daran ziehen. Die Frau, die das Kind zu sich ziehen könnte, wäre die Mutter.

Als beide Frauen beginnen sollten, das Kind jeweils in ihre Richtung zu ziehen, sagte die eine Frau, sie werde das Kind wohl oder übel der anderen Frau überlassen, denn sie wolle ihrem Kind nicht wehtun. Daraufhin entschied der weise Mann, dass sie die Mutter des Kindes sei, da sie ihm keinen Schaden habe zufügen wollen.

Wir sind in einer ähnlichen Situation:

Wir wollen durch eine sachgerechte Entscheidung Schaden von der Stadt abhalten. Wir wollen die Entwicklung stützen und nicht blockieren.

Aber wir können hier und heute nicht zwischen gut und schlecht entscheiden. Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.

Die hohen Steuersätze gefährden die Stadtentwicklung, aber andererseits besteht durch den immer wieder angedrohten Nothaushalt die Gefahr, dass wichtige Projekte beeinträchtigt werden können.

Da wir davon ausgehen müssen, dass die Kommunalaufischt die Option Nothaushalt ziehen wird, werden wir nach sorgfältiger Abwägung dennoch die Beschlussvorlagen der Verwaltung erneut ablehnen.

Wir werden jedoch in Sorge um die Probleme, die aus einem Nothaushalt entstehen würden, dafür Sorge tragen, dass die Beschlüsse heute mehrheitlich gefasst werden können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 02.07.2018

 

VeranstaltungenFachgespräch: Ticketloser ÖPNV – kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn

Donnerstag, 9. August 2018 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath, Bahnhofplatz 5

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt zu diesem interessanten Fachgespräch mit Sebastian Hartmann MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss Bund und Vorsitzender der NRWSPD), Michael Vogel (Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland) und Marc Kretkowski (Geschäftsführer Wupsi) ein.


 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.07.2018

 

RatsfraktionHaushaltsplan der Stadt Waldbröl für 2018

Hier finden Sie im Download den Haushaltspaln der Stadt Waldbröl für das Jahr 2018.

dl/Haushaltsplan_2018_01.pdf

 

Veröffentlicht am 14.07.2018

 

UnterbezirkTraditions-Radtour der SPD Oberberg

Foto von 2015

Auch in diesem Jahr lädt der Ehrenvorsitzende der SPD Oberberg, Friedhelm Julius Beucher, zur traditionellen Radtour von Bergneustadt nach Bonn ein.

Termin: Sonntag, der 29. Juli 2018 
Start: 9:00 Uhr ab der Gaststätte „Jägerhof“ in der Bergneustädter Altstadt

"Entlang von Dörspe, Agger, Sülz und Sieg erreichen wir nach ausreichenden Pausen (es ist kein Rennen, sondern 'Genuss'-Radeln) den Rhein und fahren nach kurzem Stopp am alten Plenarsaal bis Bonn-Bad Godesberg, wo wir in der wunderschönen Gaststätte "Schaumburger Hof", Am Schaumburger Hof 10, 53175 Bonn (direkt am Fluss) die Tour beenden."

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 06.07.2018

 

LandespolitikStädte- und Gemeindebund NRW - Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung

StGB NRW-Pressemitteilung 22/2018
Düsseldorf, 04.07.2018

 


Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

 

Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte Einwohnerveredelung abgeschafft wird, weil es für sie keinen sachlichen Grund gibt. Anders als vom Städtetag behauptet haben Großstädte keinen Bedarf, der es rechtfertigt, dass das Land für einen Bürger der Stadt Köln 154 Euro zahlt, während für den Einwohner einer Gemeinde in der Eifel nur 100 Euro überwiesen werden. Besonderen Bedarfen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wird durch spezielle Finanzierungsinstrumente entsprochen", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Die heute vom Städtetag NRW veröffentlichte Pressemitteilung und der mitübersandte Flyer sind in mehrfacher Hinsicht klarstellungsbedürftig. Einige Beispiele:

  • NRW ist nicht das "Land der Städte": Annähernd 11 von rund 18 Millionen Einwohnern NRWs leben im kreisangehörigen Raum, und zwar in Städten und Gemeinden bis zu über 150.000 Einwohnern.
  • Dass in Städten "siedlungs- und soziokulturell bedingt" höhere Bedarfe bestehen, ist in der Wissenschaft nicht allgemein anerkannt. Die bei höheren Einwohnerdichten erzielbaren Synergie- und Skaleneffekte müssten das Anbieten öffentlicher Leistungen eigentlich günstiger machen.
  • Besondere Bedarfe aufgrund der Sozialstrukturen oder höherer Schülerzahlen berücksichtigt das System der Gemeindefinanzierung durch einen sog. "Soziallastenansatz" und einen "Schüleransatz". Zudem fördert das Land besondere Infrastruktur wie z.B. Theater mit Zuweisungen außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
  • Investitionen in die Infrastruktur werden durch Städtebaufördermittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz gefördert. Bahnhöfe und Universitäten, die der Städtetag als Beispiele anführt, werden nicht von Städten finanziert. Die Unterhaltung von Infrastruktur ist hingegen im ländlichen Raum aufwendiger, weil größere Distanzen zu überwinden und eine Vielzahl kleinerer Siedlungen zu erschließen sind.
  • Das Land NRW erlebt seit Jahren einen Zuzug in die großen Städte zulasten des kreisangehörigen Raums. Dies ist Ausdruck eines Missverhältnisses in den Angeboten öffentlicher Leistungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Nicht zuletzt diese Erkenntnis hat zur Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auf Bundesebene geführt. Auch die Raumordnung des Landes zielt mit Recht darauf ab, im ländlichen Raum attraktive Wohn- und Arbeitsstätten zu schaffen und zu erhalten. Diesen Zielen widerspricht eine Subventionierung großer Städte über die "Einwohnerveredelung".
  • Kreisfreie Städte verfügen im Schnitt über Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von rd. 1000 Euro/Einwohner. Damit liegen sie um mehr als 20% höher als die Einnahmen kreisangehöriger Kommunen.
  • Die Vorhaltung von Zoos, Sportstadien und Kultureinrichtungen mag dem Prestige mancher Großstadt dienen. Diese Einrichtungen gehen jedoch oft mit Defiziten einher. Müssen diese deshalb im Ballungsraum Rhein-Ruhr wirklich im Abstand weniger Kilometer vorgehalten werden? Manchmal ist die Konkurrenz von "Kulturtempeln" so groß, dass diese jeweils von der jeweiligen Stadt subventioniert werden müssen, statt über sinnvolle Kooperationen und Fusionen nachzudenken.
  • Schließlich: Bietet ein System, bei dem das tatsächliche Ausgabeverhalten maßgeblich für die Ermittlung eines vermeintlichen "Bedarfs" ist, hinreichende Anreize für ein wirtschaftliches Verhalten?

Fazit:

Größere Städte müssen nicht pro Kopf mehr ausgeben als kleine und mittlere Städte - die jeweils vorgehaltene Infrastruktur muss sich vielmehr rechnen. Die NRW-Landesregierung stellt die so genannte Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Recht auf den Prüfstand.

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

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