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Willkommen bei der SPD in Waldbröl

Hier informieren wir Sie gerne über Aktivitäten unseres Ortsvereins und der SPD-Fraktion im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Waldbröl.

Möchten Sie regelmässig informiert werden? Bitte schreiben Sie an info@spd-waldbroel.de, wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung.

Ihre SPD Waldbröl

 
 

RatsfraktionHaushaltssituation der Stadt Waldbröl

Veröffentlicht am 29.07.2018

 

VeranstaltungenFachgespräch: Ticketloser ÖPNV – kostenlos unterwegs mit Bus und Bahn

Donnerstag, 9. August 2018 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kulturbahnhof Overath, Bahnhofplatz 5

Die SPD im Rheinisch-Bergischen Kreis lädt zu diesem interessanten Fachgespräch mit Sebastian Hartmann MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss Bund und Vorsitzender der NRWSPD), Michael Vogel (Geschäftsführer Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Nahverkehr Rheinland) und Marc Kretkowski (Geschäftsführer Wupsi) ein.


 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 19.07.2018

 

RatsfraktionHaushaltsplan der Stadt Waldbröl für 2018

Hier finden Sie im Download den Haushaltsplan der Stadt Waldbröl für das Jahr 2018.

dl/Haushaltsplan_2018_01.pdf

 

Veröffentlicht am 14.07.2018

 

UnterbezirkTraditions-Radtour der SPD Oberberg

Foto von 2015

Auch in diesem Jahr lädt der Ehrenvorsitzende der SPD Oberberg, Friedhelm Julius Beucher, zur traditionellen Radtour von Bergneustadt nach Bonn ein.

Termin: Sonntag, der 29. Juli 2018 
Start: 9:00 Uhr ab der Gaststätte „Jägerhof“ in der Bergneustädter Altstadt

"Entlang von Dörspe, Agger, Sülz und Sieg erreichen wir nach ausreichenden Pausen (es ist kein Rennen, sondern 'Genuss'-Radeln) den Rhein und fahren nach kurzem Stopp am alten Plenarsaal bis Bonn-Bad Godesberg, wo wir in der wunderschönen Gaststätte "Schaumburger Hof", Am Schaumburger Hof 10, 53175 Bonn (direkt am Fluss) die Tour beenden."

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 06.07.2018

 

LandespolitikStädte- und Gemeindebund NRW - Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Einwohnerveredelung ist abzuschaffen

Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung

StGB NRW-Pressemitteilung 22/2018
Düsseldorf, 04.07.2018

 


Foto: Jörn Wolter / wolterfoto.de

 

Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte Einwohnerveredelung abgeschafft wird, weil es für sie keinen sachlichen Grund gibt. Anders als vom Städtetag behauptet haben Großstädte keinen Bedarf, der es rechtfertigt, dass das Land für einen Bürger der Stadt Köln 154 Euro zahlt, während für den Einwohner einer Gemeinde in der Eifel nur 100 Euro überwiesen werden. Besonderen Bedarfen in den Bereichen Soziales und Infrastruktur wird durch spezielle Finanzierungsinstrumente entsprochen", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein (Landkreistag NRW) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW).

Die heute vom Städtetag NRW veröffentlichte Pressemitteilung und der mitübersandte Flyer sind in mehrfacher Hinsicht klarstellungsbedürftig. Einige Beispiele:

  • NRW ist nicht das "Land der Städte": Annähernd 11 von rund 18 Millionen Einwohnern NRWs leben im kreisangehörigen Raum, und zwar in Städten und Gemeinden bis zu über 150.000 Einwohnern.
  • Dass in Städten "siedlungs- und soziokulturell bedingt" höhere Bedarfe bestehen, ist in der Wissenschaft nicht allgemein anerkannt. Die bei höheren Einwohnerdichten erzielbaren Synergie- und Skaleneffekte müssten das Anbieten öffentlicher Leistungen eigentlich günstiger machen.
  • Besondere Bedarfe aufgrund der Sozialstrukturen oder höherer Schülerzahlen berücksichtigt das System der Gemeindefinanzierung durch einen sog. "Soziallastenansatz" und einen "Schüleransatz". Zudem fördert das Land besondere Infrastruktur wie z.B. Theater mit Zuweisungen außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
  • Investitionen in die Infrastruktur werden durch Städtebaufördermittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz gefördert. Bahnhöfe und Universitäten, die der Städtetag als Beispiele anführt, werden nicht von Städten finanziert. Die Unterhaltung von Infrastruktur ist hingegen im ländlichen Raum aufwendiger, weil größere Distanzen zu überwinden und eine Vielzahl kleinerer Siedlungen zu erschließen sind.
  • Das Land NRW erlebt seit Jahren einen Zuzug in die großen Städte zulasten des kreisangehörigen Raums. Dies ist Ausdruck eines Missverhältnisses in den Angeboten öffentlicher Leistungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Nicht zuletzt diese Erkenntnis hat zur Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auf Bundesebene geführt. Auch die Raumordnung des Landes zielt mit Recht darauf ab, im ländlichen Raum attraktive Wohn- und Arbeitsstätten zu schaffen und zu erhalten. Diesen Zielen widerspricht eine Subventionierung großer Städte über die "Einwohnerveredelung".
  • Kreisfreie Städte verfügen im Schnitt über Grund- und Gewerbesteuereinnahmen von rd. 1000 Euro/Einwohner. Damit liegen sie um mehr als 20% höher als die Einnahmen kreisangehöriger Kommunen.
  • Die Vorhaltung von Zoos, Sportstadien und Kultureinrichtungen mag dem Prestige mancher Großstadt dienen. Diese Einrichtungen gehen jedoch oft mit Defiziten einher. Müssen diese deshalb im Ballungsraum Rhein-Ruhr wirklich im Abstand weniger Kilometer vorgehalten werden? Manchmal ist die Konkurrenz von "Kulturtempeln" so groß, dass diese jeweils von der jeweiligen Stadt subventioniert werden müssen, statt über sinnvolle Kooperationen und Fusionen nachzudenken.
  • Schließlich: Bietet ein System, bei dem das tatsächliche Ausgabeverhalten maßgeblich für die Ermittlung eines vermeintlichen "Bedarfs" ist, hinreichende Anreize für ein wirtschaftliches Verhalten?

Fazit:

Größere Städte müssen nicht pro Kopf mehr ausgeben als kleine und mittlere Städte - die jeweils vorgehaltene Infrastruktur muss sich vielmehr rechnen. Die NRW-Landesregierung stellt die so genannte Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Recht auf den Prüfstand.

Veröffentlicht am 04.07.2018

 

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