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Abschaffung der Straßenbaubeiträge

27. Februar 2020 | Landes- & Bundespolitik, Verkehr & Stadtplanung

Wir haben in 2018 den Bund der Steuerzahler intensiv bei seiner Kampagne „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ unterstützt und haben hunderte von Unterschriften auf dem Vieh- und Krammarkt gesammelt.

Die Meinung der Menschen war eindeutig. Wir fanden niemanden, der die Beibehaltung der Beiträge für sinnvoll bzw. gerecht empfand. Immer wieder hörten wir die Frage: Warum bleiben die Beiträge hier bei uns in NRW, obwohl bereits mehrere Bundesländer die Anlieger von den hohen Kosten für die Straßenbaubeiträge befreit haben? Leider hat die Landesregierung NRW mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau abgelehnt.

Diese Landesregierung hat nun entschieden, den Kommunen in NRW zu erlauben, ihre Gebühren zu halbieren. Die Ausfallbeträge für die Kommunen will die Landesregierung aus einem Fonds ausgleichen. Dafür müssen die Kommunen jedoch in jedem Einzelfall Anträge stellen. Der Verwaltungsaufwand wird erheblich sein und zu deutlich mehr Arbeit und zusätzlichen Kosten für die Kommunen führen. Das bedeutet, dass Anlieger, die in Wohnstraßen bisher 80% der Baukosten zu zahlen hatten, in Zukunft „nur“ noch 40% der Baukosten zu zahlen brauchen. Aber auch bei einer 40%igen Kostenbeteiligung wird für viele Anlieger ein Betrag in fünfstelliger Höhe auch in Zukunft anstehen und weiterhin Existenzen bedrohen.

Für uns ist die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung einfach nicht nachzuvollziehen. Was ungerecht und unsozial ist, wird nicht besser, indem man nur die Hälfte des Problems löst.

Wir versprechen Ihnen, wir werden uns auch in 2020 auf dem Vieh- und Krammarkt und auf allen politischen Ebenen für die völlige Abschaffung dieser fatalen Anliegerbeiträge intensiv einsetzen.

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