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Willkommen bei der SPD in Waldbröl

Hier informieren wir Sie gerne über Aktivitäten unseres Ortsvereins und der SPD-Fraktion im Rat und in den Ausschüssen der Stadt Waldbröl.

Möchten Sie regelmässig informiert werden? Bitte schreiben Sie an info@spd-waldbroel.de, wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung.

Ihre SPD Waldbröl

 
 

Topartikel OrtsvereinOffener SPD Stammtisch lädt ein!

 

Wann
(nächster Termin!)

Donnerstag, 25. Januar 2018, ab 19.00 Uhr
 

Wo
„Wirtschaft Zur Klus“, Waldbröl, Niederhof 1

 

Was wir möchten

Die Wahlen im vergangenen Jahr waren für die gesamte SPD ein fürchterliches Desaster. Die Sondierungen über eine neue Koalition mit der CDU/CSU – eigentlich keine Große Koalition mehr – stehen an. Auch die SPD NRW oder Martin Schulz haben mittlerweile erkannt, dass es für die SPD kein einfaches "Weiter so" geben kann. Deshalb möchten wir, auch neben der Gremienarbeit auf Partei- und Fraktionsebene, eine Plattform schaffen, in der SPD Mitglieder und alle Interessierten sich über die Themen der Zukunft von Waldbröl, dem Oberbergischen Kreis, Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa in der Welt austauschen können.

Es gibt keine Tagesordnung, keine vorher festgelegten Themen - die freie Rede und die demokratische Diskussion sind gefragt - oder auch der gemütliche Austausch von Klatsch und Tratsch.

 

 

Veröffentlicht am 14.01.2018

 

RatsfraktionWeitere Anträge der SPD in der Ratssitzung vom 31.8.2018

Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, die Grundsteuer A von 320 auf 400%-Punkte anzuheben.“

Begründung:

Die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer bewegen sich seit geraumer Zeit in Spitzenpositionen im Vergleich zu anderen Kommunen. Die Grundsteuer A liegt im Vergleich mit anderen Kommunen eher im unteren Bereich. Daher ist es in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt und der von der Kommunalaufsicht gemachten Auflagen erforderlich, die Grundsteuer A anzuheben.

 

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, auf die Sanierung des Gebäudes am Höhenweg zu verzichten. Die frei werdenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden anderweitig zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude verwandt.“

Begründung:

Das Gebäude ist eine „Altlast“, die nicht mehr saniert, sondern abgerissen werden sollte. Eine Sanierung würde erhebliche Kosten in ein zusätzlich zu unterhaltenes Gebäude bedeuten, das auf Dauer zu zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes führen würde. Das Bürgerdorf am Alsberg wurde insbesondere entwickelt, um die Dienststellen der Stadt in einem Areal unterzubringen, die Kosten zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es ist diesbezüglich kontraproduktiv, nun schon wieder ein weiteres Gebäude zu erhalten und Finanzmittel auf Dauer zu binden.

Veröffentlicht am 14.01.2018

 

RatsfraktionSPD will modernen Bildungscampus für Waldbröl

Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion will die Finanzmittel aus der Verwendungsübersicht „Gute Schule 2020“ der Ratsvrlage mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Liste der Maßnahmen, die aus der Zusammenstellung der Investitionswünsche der Schulen entstanden ist, sollte zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung vorliegen. Danach wird darüber zu entscheiden sein, ob die Finanzmittel in Höhe von mehr als 3,5 Mio. Euro nicht doch für eine konzeptionelle, zukunftsgerichtete Ausrichtung der Schullandschaft Waldbröls verwendet werden sollten. Auch in einer schrittweisen Umsetzung eines modernen Bildungscampus sind Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen erforderlich, die sich mit den jetzt vorliegenden Anforderungen decken werden.

Da es sich um Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, konkret aus den Margen I und II, handelt, sind sowohl Maßnahmen in die Schulinfrastruktur wie auch in energetische Sanierungen möglich.

Bei dem Verzicht auf die Sanierung des Bauamtes wären weitere rund 600.000 Euro für die Umsetzung der Zukunftskonzeption im Schulzentrum verfügbar.

Veröffentlicht am 14.01.2018

 

KommunalpolitikSPD Intervention war erfolgreich!

Wastl Roth-Seefried initiierte den Protest der SPD

Die Rommener Straße in Schönenbach weist mittlerweile sehr viele Schlaglöcher auf. Die Kanaldeckel klappern und die Schieber der Abwasserdruckleitung stehen teilweise heraus. Der Bauhof kommt einmal jährlich, um Löcher zu stopfen. Vor der Sperrung des Schladernrings wurde die Fahrbahn zwischen Schönenbach und Seifen und zwischen Schönenbach und der Kreisgrenze saniert. Nur im Ort nicht. Auf damalige Nachfrage beim Bauamt der Stadt Waldbröl bekamen die Anwohner die Auskunft, dass eine Sanierung im Ort nur mit Anliegerbeiträgen in Höhe von 60 % der Kosten erfolgen könne.

Nun ist der Schladernring fertiggestellt und alle hoffen, dass der Verkehr im Ort deutlich weniger wird. Die Straße ist jedoch in der Zwischenzeit erheblich schlechter geworden, was überwiegend durch den zusätzlichen Durchgangsverkehr während der Sperrung der B 256 verursacht worden ist.

In den anderthalb Jahren der Bauzeit haben die Anwohner ab dem frühen Morgen zusätzlich erhebliche Lärmbelästigungen ertragen müssen. Sie wurden durch die Pkw, aber auch insbesondere durch viele LKWs , die eigentlich über die ausgeschilderten Umleitungen hätten fahren sollen, verursacht. Die Schönenbacher Bürgerinnen und Bürger wünschen sich nun, nach Beendigung der Arbeiten auf der B 256, die Sanierung ihrer Ortsdurchfahrt. Es wäre für sie jedoch nicht akzeptabel, wenn ihnen trotz der Zusatzbelastung für sie selbst und die Straße in deren Eigenschaft als „Umleitungsstraße“ ein Anliegeranteil von 60% berechnet werden würde. Die Straße war für einen solchen Verkehr nie ausgebaut und ist gerade durch die Umleitung sehr in Mitleidenschaft gezogen worden.

Deshalb hatte die SPD im Rat den Antrag gestellt, den Zustand der Rommener Straße in der Ortsdurchfahrt in Waldbröl-Schönenbach zu prüfen und eine Kalkulation für die Sanierung der Fahrbahn vorzunehmen.

Die Verwaltung soll darüber hinaus beauftragt werden, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW die Förderung einer Sanierung der Fahrbahn zu verhandeln, um eine Anliegerbeteiligung zu vermeiden bzw. zu reduzieren.

Bei der Eröffnung des sogenannten Schladernrings sagte Bürgermeister Koester nun zu, dass die Rommener Straße vom städtischen Bauhof ohne Anliegerkosten ausgebessert werden wird.

Die SPD wird diese Zusage im Blick halten.

Veröffentlicht am 17.12.2017

 

RatsfraktionVerkehrssituation an der Homburger Strasse

Als Ergebnis aus der vor einigen Tage stattgefundenen Anliegerversammlung rund um die aktuelle Verkehrssituation an der Homburger Strasse stellt die SPD Fraktion zu der kommenden Stadtratssitzung folgenden Antrag:

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW folgende Maßnahmen abzustimmen:

  1. Installation von zwei, zunächst provisorischen, Überquerungshilfen auf der Homburger Straße, die das Überqueren der Straße auf sichere Weise ermöglichen.
     
  2. Durchführung von Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen zu den relevanten Zeiten. Die Ergebnisse der Zählungen und Messungen sind im Ausschuss für Bauen und Verkehr vorzustellen.
     
  3. Einsatz einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage, die die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt.
     
  4. Durchführung von Schadstoff- und Schallemissionsmessungen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt,

  1. die auf der Homburger Straße angeordneten Halteverbote konsequent zu überwachen

    sowie

     
  2. zu prüfen, ob die Baustellenampel am Knoten Homburger / Kreuz- / Turnerstraße bedarfsabhängig zu schalten ist, damit die abendlichen und nächtlichen Standzeiten reduziert werden.

Es gibt mittlerweile massive Beschwerden der Anlieger der Homburger Straße, die die deutliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen in vielfältiger Weise beklagen. Aufgrund der Planungen im Rahmen der neuen Verkehrsführung innerhalb der Stadt Waldbröl und dem durch den Rat der Stadt Waldbröl gewünschten Bau der K28n, wird sich die Situation der Anwohner der Homburger Straße perspektivisch nicht wesentlich zum derzeitigen Zustand verbessern. Lag die Verkehrsbelastung zur Verkehrszählung im Jahr 2010 noch bei ca. 4.500 Fahrzeugen pro Tag, wird sich diese auf 8.800 bis 9.400 Fahrzeuge pro Tag mehr als verdoppeln (vgl. Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung K28n in Waldbröl aus Januar 2017).

Dabei ist besonders herauszustellen, dass die Anwohner oftmals kaum eine Chance haben, aus ihren Grundstücken auf die Homburger Straße auffahren zu können. Dies liegt einerseits an dem zeitweiligen sehr hohen Verkehrsaufkommen und andererseits an den erheblichen Stauaufkommen in den Spitzenzeiten. Daraus resultieren auch die Belastungen aus den Abgasen der Fahrzeuge und die stark gestiegene Geräuschbelästigung.

Zu den Spitzenzeiten ist es insbesondere für Kinder und ältere Menschen oftmals kaum möglich, die Fahrbahn zu überqueren.

Einige Anwohner (Mieter und Hauseigentümer) beabsichtigen mittlerweile konkret, die Homburger Straße zu verlassen, obwohl gerade auch die Hausbesitzer sich darüber im Klaren sind, dass der Verkehrswert ihrer Immobilien aufgrund der veränderten Verkehrssituation erheblich gesunken ist. Dieses liegt an der extrem stark gesunkenen Wohn- bzw. Lebensqualität. Eltern von Grundschulkindern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder zu Fuß zur Grundschule Isengarten gehen zu lassen.

In dieser Situation sind Rat und Verwaltung in der Pflicht, die notwendigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation auf der Homburger Straße zu verändern und das Wohnumfeld an der Homburger Straße wieder verträglicher zu gestalten.

Veröffentlicht am 25.11.2017

 

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