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Weitere Anträge der SPD in der Ratssitzung vom 31.8.2018

Ratsfraktion


Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, die Grundsteuer A von 320 auf 400%-Punkte anzuheben.“

Begründung:

Die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer bewegen sich seit geraumer Zeit in Spitzenpositionen im Vergleich zu anderen Kommunen. Die Grundsteuer A liegt im Vergleich mit anderen Kommunen eher im unteren Bereich. Daher ist es in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt und der von der Kommunalaufsicht gemachten Auflagen erforderlich, die Grundsteuer A anzuheben.

 

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, auf die Sanierung des Gebäudes am Höhenweg zu verzichten. Die frei werdenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden anderweitig zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude verwandt.“

Begründung:

Das Gebäude ist eine „Altlast“, die nicht mehr saniert, sondern abgerissen werden sollte. Eine Sanierung würde erhebliche Kosten in ein zusätzlich zu unterhaltenes Gebäude bedeuten, das auf Dauer zu zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes führen würde. Das Bürgerdorf am Alsberg wurde insbesondere entwickelt, um die Dienststellen der Stadt in einem Areal unterzubringen, die Kosten zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es ist diesbezüglich kontraproduktiv, nun schon wieder ein weiteres Gebäude zu erhalten und Finanzmittel auf Dauer zu binden.