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RatsfraktionOrtsdurchfahrt Schönenbach

Ortsdurchfahrt Schönenbach - nach intensiven Gesprächen ist es gelungen, dass der Landesbetrieb Straßen NRW die Fahrbahn saniert. Dies soll nun kurzfristig geschehen.

Veröffentlicht am 29.03.2018

 

RatsfraktionFinanzierung der Schulträgeraufgaben

Antrag SPD Waldbröl

Für die kommende Stadtratssitzung der Stadt Waldbröl fordert die SPD Waldbröl, die entstehenden Kosten der Schulträger solidarischer zu verteilen.

In den Waldbröler Schulen werden gut 3.000 Kinder und Jugendliche beschult - davon rund 2.200 im Schulzentrum mit der Realschule, der (auslaufenden) Hauptschule sowie dem Gymnasium und der Gesamtschule. Annähernd 40% der Schülerinnen und Schüler kommen aus anderen Kommunen. Die Kosten für die Gebäudeunterhaltung, Personalkosten, Sport- und Schwimmhallen oder auch der Schülerbeförderung belaufen sich Jahr für Jahr auf über Mio. € 5,5 - welche nahezu komplett durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waldbröl getragen werden. 

Diese Investitionen in die schulische Bildung wird nur in sehr geringem Umfang von übergeordneten Behörden und Institutionen honoriert und finanziell unterstützt. Zum aktuellen Zeitpunkt müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuern, Gewerbesteueren und weiteren Abgaben dies nahezu alleine tragen.

Veröffentlicht am 17.03.2018

 

RatsfraktionSitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr

Am 20. März 2018 findet im Sitzungssaal des Bürgerhauses in Waldbröl, Kaiserstrasse 82, die nächste Sitzung des Ausschusses statt. Themen sind u.a. die Genehmigungsplanung für das "Gartenbad für Alle" und der aktuelle Sachstand zu den Baumassnahmen auf dem Stadtgebiet.

Die Sitzung beginnt um 17.00 Uhr und alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

Veröffentlicht am 10.03.2018

 

RatsfraktionWeitere Anträge der SPD in der Ratssitzung vom 31.8.2018

Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, die Grundsteuer A von 320 auf 400%-Punkte anzuheben.“

Begründung:

Die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbsteuer bewegen sich seit geraumer Zeit in Spitzenpositionen im Vergleich zu anderen Kommunen. Die Grundsteuer A liegt im Vergleich mit anderen Kommunen eher im unteren Bereich. Daher ist es in Anbetracht der Finanzsituation der Stadt und der von der Kommunalaufsicht gemachten Auflagen erforderlich, die Grundsteuer A anzuheben.

 

„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, auf die Sanierung des Gebäudes am Höhenweg zu verzichten. Die frei werdenden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden anderweitig zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude verwandt.“

Begründung:

Das Gebäude ist eine „Altlast“, die nicht mehr saniert, sondern abgerissen werden sollte. Eine Sanierung würde erhebliche Kosten in ein zusätzlich zu unterhaltenes Gebäude bedeuten, das auf Dauer zu zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes führen würde. Das Bürgerdorf am Alsberg wurde insbesondere entwickelt, um die Dienststellen der Stadt in einem Areal unterzubringen, die Kosten zu reduzieren und die Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es ist diesbezüglich kontraproduktiv, nun schon wieder ein weiteres Gebäude zu erhalten und Finanzmittel auf Dauer zu binden.

Veröffentlicht am 14.01.2018

 

RatsfraktionSPD will modernen Bildungscampus für Waldbröl

Bernd Kronenberg, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion will die Finanzmittel aus der Verwendungsübersicht „Gute Schule 2020“ der Ratsvrlage mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Liste der Maßnahmen, die aus der Zusammenstellung der Investitionswünsche der Schulen entstanden ist, sollte zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung vorliegen. Danach wird darüber zu entscheiden sein, ob die Finanzmittel in Höhe von mehr als 3,5 Mio. Euro nicht doch für eine konzeptionelle, zukunftsgerichtete Ausrichtung der Schullandschaft Waldbröls verwendet werden sollten. Auch in einer schrittweisen Umsetzung eines modernen Bildungscampus sind Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen erforderlich, die sich mit den jetzt vorliegenden Anforderungen decken werden.

Da es sich um Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, konkret aus den Margen I und II, handelt, sind sowohl Maßnahmen in die Schulinfrastruktur wie auch in energetische Sanierungen möglich.

Bei dem Verzicht auf die Sanierung des Bauamtes wären weitere rund 600.000 Euro für die Umsetzung der Zukunftskonzeption im Schulzentrum verfügbar.

Veröffentlicht am 14.01.2018