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LandespolitikAnhebung der Krankenhausumlage

Bernd Kronenberg: „Neue Landesregierung belastet den Haushalt der Stadt Waldbröl mit 107.436 Euro!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Waldbröl, Bernd Kronenberg erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil diese gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Waldbröl würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um mehr als 100.000 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und erschwert die Umsetzung unserer Stadtentwicklung.

Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis im Jahr 2017 rund 1.500.000 Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.

„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Bernd Kronenberg.  „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

Veröffentlicht am 17.09.2017

 

LandespolitikBürgersprechstunde und Vorstellung unseres Landtagskandidaten Aswin

Es war ein toller Tag auf dem Viehmarkt in Waldbröl mit dabei unser Landtagskandidat Aswin Parkunantharan und unsere Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.

 

Veröffentlicht am 17.04.2017

 

LandespolitikLandtagskandidat der SPD kommt zur Mitgliederversammlung

Michaela Engelmeier mit Aswin Parkunantharan

Bei der nächsten Mitgliederversammlung der SPD Waldbröl dreht sich alles um die nächste Landtagswahl. Am Dienstag, den 28.3.2017 um 19:00 Uhr in dem „Sportheim Maibuche“ wird der Landtagskandidat der SPD, Aswin Parkunantharan, anwesend sein und Rede und Antwort stehen.

Die Versammlung ist öffentlich, interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht am 21.03.2017

 

LandespolitikOberbergischer Kreis erhält 2016 15,5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge

Der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann informiert: 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 24.09.2015

 

LandespolitikDr. Adelmann: "Land und Bund entlasten die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen"

Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.

Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen. 

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 05.09.2015