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Anträge zum Schwimmbad

Antrag vom 08.05.2012

Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
Thema, Zielgruppe und Ziel des Projektes
Das städtische Hallenbad in Waldbröl soll mit Hilfe von Bürgerkapital nach dem Prinzip
des Bürgercontractings auf ein klimaneutrales Niveau (Passivhausstandard) saniert
werden (innovative Finanzierung und innovative Sanierung). Die verbleibenden
CO2-Emissionen sollen durch regenerative Stromerzeugung (PV auf dem Hallendach)
möglichst kompensiert werden, so dass im Ergebnis ein Nullemissionsbad
nachgewiesen werden kann.
Neben der Mobilisierung des Bürgerkapitals durch ein zu beteiligendes Kreditinstitut,
sollen vor allem die Badegäste (unter anderem Schülerinnen und Schüler) in das
Gesamtkonzept einbezogen werden. Auch die kürzlich neu gegründeten Stadtwerke
Waldbröl GmbH sollen bei dem zu erstellenden Energie- und Finanzierungskonzept
eine wichtige Rolle spielen.
Die notwendigen Investitionen für die materielle Umsetzung der Sanierung sind nicht
Bestandteil dieses Förderantrags. Die Sanierung soll von der zu gründenden Projektträgergesellschaft
mit Hilfe des Bürgerkapitals umgesetzt werden.
Im Falle einer erfolgreichen Umsetzung wäre dieses Prinzip auf zahlreiche Städte gut
übertragbar. Insbesondere vor dem Hintergrund der in vielen Kommunen knappen
Haushaltsmittel stellt das zu erarbeitende Konzept eine neue Finanzierungsmöglichkeit
und damit eine Realisierungsoption wirtschaftlicher Energieeinsparungen im öffentlichen
Gebäudebestand dar.
Beitrag zum Klimaschutz und Wirkungsmechanismus
Der unmittelbare Beitrag zum Klimaschutz ergibt sich aus der CO2-Einsparung, die
durch den erheblich zu reduzierenden Energieverbrauch des Schwimmbades und
den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht wird. Darüber hinaus sind indirekte Klimaschutzeffekte
zu erwarten:
Durch Bürgerbeteiligung und Kampagnen kommt es zu einer Diffusion von Energiespar-
und Klimaschutzoptionen in den privaten Haushalten. Das Schwimmbad ist
zudem eine stark frequentierte Einrichtung. Nach fertiggestellter Sanierung sollen die
Besucher über Informationstafeln von der Besonderheit der Sanierung und ihrer Finanzierung
sowie die erzielten Energiespar- und Klimaschutzeffekte informiert werden.
Im Falle einer erfolgreichen Umsetzung können noch mehr (öffentliche) Gebäude in
und außerhalb von Waldbröl nach dem Prinzip des Bürgercontractings auf Passivhausstandard
oder besser saniert werden.
Die beispielhafte Mustersanierung des Bades kann für viele andere vergleichbare
Hallenbäder zu neuen technischen Lösungen führen.
Stand des Wissens und der Ausgangssituation (u.a. vergleichbare
bestehende Projekte)
Das Schwimmbad in Waldbröl wurde in den 1970er nach den damals üblichen Standards
in einer einfachen holländischen Bauweise errichtet und bei Bedarf in einzelnen
Bauteilen immer wieder saniert. Es handelt sich um ein einfaches Bad mit einem
25 Meter- Becken ohne weitere Attraktionen wie Sauna oder Kinderrutschen. Das
Bad wird trotzdem rege von Bürgern, Schulen und Sportvereinen genutzt und stellt in
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
der ländlichen Region eine der wichtigen Freizeit- und Sporteinrichtungen dar. Entsprechend
des bauphysikalischen Zustandes sind die Energieverbräuche und damit
auch die Bewirtschaftungskosten des Bades mittlerweile hoch. Aufgrund seiner Bedeutung
für den Schul- und Vereinssport ist das Bad nicht verzichtbar. Für viele ältere
Menschen hat das Bad zudem eine wichtige soziale Funktion als Treffpunkt für
sportliche Aktivitäten. Die prekäre Haushaltslage der Stadt Waldbröl lässt es nicht zu,
das Bad aus eigenen Mitteln energetisch zu sanieren. Andererseits belasten die Bewirtschaftungskosten
des Bades den kommunalen Haushalt sehr stark.
In das Vorhaben der Stadt Waldbröl soll das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt,
Energie einbezogen werden, welches bereits vier Schulsanierungen nach dem Prinzip
des Bürgercontractings finanziert hat. Beispielhaft wird folgend ein Finanzierungskonzept
dargestellt, das vom Wuppertal Institut für die am Willibrord-
Gymnasium in Emmerich am Rhein vorgenommene energetische Sanierung verwendet
wurde:
Bürgerbeteiligung 380.000 Euro
KfW-Mittel 111.000 Euro
Zuschüsse aus REN-Programm1 60.000 Euro
Bankkredit 90.000 Euro
Gesamtaufwand 641.000 Euro
Mit diesem Kapital, das zum überwiegenden Teil von privaten Geldgebern zur Verfügung
gestellt wurde (im Fall Emmerich handelte es sich um rund 70 Kapital-Anleger),
konnten eine 50 kWp Photovoltaikanlage finanziert und installiert sowie diverse Sanierungs-
und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich Beleuchtung, Heizung, Steuerung
und Regelung durchgeführt werden.
Prinzipiell lässt sich das Modell des Bürgercontractings auf eine Vielzahl öffentlicher
und privater Gebäude übertragen, was bislang allerdings noch nie versucht wurde.
Neuheitsgrad, Innovationscharakter
Das Finanzierungskonzept:
Es soll erstmalig das Prinzip des Bürgercontractings nach dem Solar&Spar-Prinzip
auf ein Hallenbad angewendet werden. Dabei soll zur Refinanzierung eine Kombination
aus
• eingesparten Energiekosten,
• eingespeisten Solarstrom und
• ggf. weiterer Einnahmemöglichkeiten durch die finanzielle Beteiligung der
Badbesucher und Dienstleistungen Dritter (Stadtwerke, Handwerksbetriebe)
berücksichtigt werden.
Von der Passivhaussanierung werden die geringsten Lifecycle-Kosten für das Bad
erwartet. Nichtsdestotrotz würde die erforderliche Investition die Kommune finanziell
schwer belasten. Eine gute Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen würde zudem
nicht ausreichen, wenn auf Grund der hohen Schuldenlast die Liquidität und der
Kreditrahmen für die anstehenden Maßnahmen fehlten. Vor diesem Hintergrund ist
ein alternatives Finanzierungskonzept geplant, das die finanztechnischen Rahmenbedingungen
deutlich verbessert, insbesondere aber auch die Identifikation der Bür-
1 Förderprogramm "Rationelle Energieverwendung und Nutzung unerschöpflicher Energiequellen" des
Landes Nordrhein-Westfalen.
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
ger mit Ihrem Bad verbessert und damit den Spielraum zu einer nochmals verbesserten
Wirtschaftlichkeit durch höhere Einnahmen eröffnet.
Grundgedanke ist die Teilfinanzierung der anstehenden Maßnahmen durch ein Bürgercontractingmodell,
wie es in NRW bereits sehr erfolgreich an vier Schulen praktiziert
wurde. Beabsichtigt ist die Finanzierung eines Teiles der Sanierungsmaßnahmen
durch die finanzielle Beteiligung der Bürger. Ähnlich wie in einem klassischen
Einsparcontracting werden die Einlagen der Bürger verzinst aus den Einsparungen
an Energie- und Betriebskosten zurückgezahlt. Gegenüber den oben erwähnten
Schulprojekten sind durch die zwischenzeitlich stark gestiegenen Energiekosten und
auch das deutlich gesunkene Zinsniveau die Rahmenbedingungen nochmals deutlich
besser als bei den Vorgängerprojekten an Schulen. Auch sind auf Grund der hohen
Energieintensität des Hallenbadbetriebes wirtschaftliche Rahmenbedingungen
zu erwarten, die es erlauben sowohl die Stadt deutlich von Betriebskosten zu entlasten
als auch die Bürger mit einer angemessenen Verzinsung zu versehen.
Zur Optimierung der Finanzierung ist es vorgesehen, weitere Akteure einzubinden.
Beispielhaft seien hier genannt die örtlichen Banken, die ein solches Öko-Bad-Invest
abwickeln könnten und zum Beispiel die örtlichen Stadtwerke sowie Handwerksunternehmen,
die über effiziente Betriebsführung und sonstige Dienstleistungen Beiträge
zum kostengünstigen und ökologischen Badbetrieb leisten können.
Die Erfahrungen aus den Solar&Spar-Schulen zeigen, dass die Identifikation der
Bürger mit so einem modellhaften Objekt deutlich steigt, wenn sie sich finanziell engagieren.
So kann davon ausgegangen werden, dass auch die Anzahl der Badegäste
steigt und ggf. moderate Steigerungen der Eintrittspreise eher akzeptiert werden.
Auch verspricht sich die Stadt, dass noch mehr Bürger als heute bereit sind, sich
dauerhaft ehrenamtlich in den Betrieb des Bades einzubringen, sodass auch die
zweite wesentliche Kostenkomponente, die Personalkosten, mit der Bürgerbeteiligung
noch ein mal verringert werden können (und das bei einem verbesserten Angebot).
Das Sanierungskonzept:
Technik
Die Kosten eines Hallenbades werden bei steigenden Energie- und Wasserkosten
zunehmend durch die Kosten des Energie- und Wasserbezugs geprägt. Bäder aus
den 1970er Jahren sind auf Grund der damals verwendeten Technologien und der
verwendeten Bausubstanz energetisch gesehen besonders problematisch. Ein Weiterbetrieb
wird mittelfristig schon aus diesem Grund nicht möglich sein.
Konzept für die Sanierung ist daher die Verbesserung des Baustandards und die Anpassung
der Heizungs-, Lüftungs-, Elektro- und Badewassertechnik auf den Passivstandard.
Nur minimale Betriebskosten können den langfristigen betrieb des Bades
sichern. Sie führen zu den geringsten „Life-Cycle-Costs“ und sind die einzige Perspektive,
das Bad auch langfristig zu sichern.
Technologien
Beispielhaft werden nachfolgend einige der favorisierten Technologien aufgeführt,
die in Summe das Bad zum Passivstandard führen sollen:
− Badewasseraufbereitung: lastabhängige Fahrweise der
Badewasseraufbereitungsanlage über chemische Beckenwasserparameter,
Minimierung des Filterspülwasserbedarfs über Vakuumanschwemm- oder
Ultrafiltration, Reduktion des Restwärmebedarfs über hocheffiziente
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
Wärmerückgewinnung aus „abgebadetem“ Wasser, Reduktion des Beckenwärmebedarfs
über optimierte Feuchteführung in der Schwimmhalle und
optimierte Luftführung.
− Lüftungstechnik: Installation einer lastabhängig betriebenen Lüftungsanlage
mit hoch effizienter Wärmerückgewinnung, „Doppelnutzung“ der Luft für
Frischluftbedarf und Raumluftentfeuchtung, Luftvorwärmung über
Erdreichwärmetauscher
− Heizungstechnik: Installation von Heizflächen mit niedrigen
Vorlauftemperaturen und großer Systemspreizung, ggf. solarthermische
Heizungsunterstützung, Erzeugung des Restwärmebedarfs und des
Strombedarfs über Mikro-BHKW-Anlage mit Brennwertnutzung.
− Sanitärtechnik: Reduktion des Wasserbedarfs durch Regenwasser- und
Grauwassernutzung für Toilettenspülung, Umstellung der Urinale auf
wasserlose Systeme, Optimierung des Warmwasserbedarfs durch
verbesserte Duscharmaturen, Verringerung der Zirkulationsverluste durch
verbrauchernahe Frischwassersysteme
− Elektroanlage: Umstellung der Beleuchtungsanlage auf nutzungsabhängige
hocheffiziente Lichtsysteme mit tageslichtabhängiger Regelung, Optimierung
der Reflektionsflächenfarben zur Verringerung des Lichtbedarfs, Minimierung
der Umspann- und Verteilverluste im Gebäude, Umstellung aller Antriebe auf
hocheffiziente Motoren, Nutzung der Dachflächen für photovoltaische
Stromerzeugung.
− Baukonstruktion: Sanierung der Gebäudehülle über speziell für die
Altbausanierung konzipierte bauphysikalisch optimierte und den
feuchtetechnischen Anforderungen des Hallenbades angepasste
hochwärmegedämmte und langlebige Gebäudehülle
Angestrebt wird eine Reduzierung des aktuellen Energieverbrauchs um über 90 Prozent.
Die Realisierung einer PV-Anlage und/oder Windkraftanlage mit inhaltlichem /
räumlichen Bezug zum Schwimmbad soll das Schwimmbad zum bilanziell ersten
klimaneutralen Schwimmbad durch energetische Sanierung machen.
Maßnahmen zur Erreichung der Multiplikatorwirkung
Die Multiplikatorwirkung wird durch folgende Maßnahmen erreicht:
• Einbeziehung der Bevölkerung in die Finanzierung (Bürgercontracting)
• Nutzung der hohen Besucherfrequenz
• Veröffentlichungen in den Medien der kommunalen Spitzenverbände
• Erarbeitung einer Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit bzw. Verbreitung der Erkenntnisse
für Fachleute und Integration in die Website
„www.solarundspar.de“.
Arbeitsschwerpunkte, Zeitplan und Meilensteine
Insgesamt soll in fünf Schritten vorgegangen werden:
1. Prüfung der Sanierungsfähigkeit des Bades:
a. Ermittlung der Kosten
b. Ermittlung der (finanziellen) Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten
c. Darstellung der erreichbaren Klimaschutzeffekte
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
Sofern diese erste Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt, würde die zweite Phase
beginnen. Hier fände eine
2. Prüfung der finanziellen Beteiligungsbereitschaft vor Ort:
a. Ermittlung der Renditeerwartungen von Bürgern
b. Eruierung nach Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung in Form von
Spenden durch ortsansässige Firmen (z.B. zur Imagepflege),
c. Möglichkeiten der Einbindung von Vereinen (wie DLRG) zur Reduzierung
der (allgemeinen) Betriebskosten.
Sofern auch diese Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt, würde die dritte Phase
beginnen. Hier ginge es um die
3. Erstellung eines Sanierungs- und eines Finanzierungsmodells
4. Einwerben der Gelder und Beauftragung der Sanierung (die Sanierung selber
ist nicht Gegenstand dieses Förderantrags!)
5. Controlling (Messung der Einsparerfolge und erreichter Renditen) und Diffusion
der Innovationen in die Breite (Bewerbung des Konzeptes zur Nachahmung)
Halbjahre 1 2 3 4 5 6
Erstellung eines Sanierungskonzeptes
Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für alle Maßnahmen
und einer Erfolgsvorschau für die vorgesehene Dauer
der Projektlaufzeit inklusive Finanzierungsplanung.
Ermittlung der (finanziellen) Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten
Darstellung der erreichbaren Klimaschutzeffekte
Ermittlung der Renditeerwartungen von Bürgern
Eruierung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten
Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Reduzierung der Betriebskosten
Konzeption der Projektträgergesellschaft inkl. Gesellschaftsvertrag
Konzeption des Contractingvertrages
Konzept für Kompensationsmaßnahmen zur Reduktion der
restlichen CO2-Emissionen mit dem Ziel der CO2-Neutralität
Konzeption der finanziellen Bürgerbeteiligung (Bürgerkapital)
Projektleitung und -koordination
Controlling
Dissemination
Die notwendigen Investitionen für die materielle Umsetzung der Sanierung sind nicht
Bestandteil dieses Förderantrags. Die Sanierung soll von der zu gründenden Projektträgergesellschaft
mit Hilfe des Bürgerkapitals umgesetzt werden.
Umsetzung der Sanierung (nicht Bestandteil dieses Förderantrags!)
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
Nutzen für die Zielgruppe, Nachhaltigkeit der Wirkungen
Im Falle einer erfolgreichen Umsetzung findet in mehrfacher Hinsicht eine nachhaltige
Nutzenstiftung in diesem Projekt seinen Niederschlag:
Durch eine erhebliche Reduzierung des Energieverbrauchs wird das Bad langfristig
gesichert, der kommunale Haushalt reduziert seine Betriebskosten und muss keine
(oder nur sehr geringe) eigene Investitionskosten tätigen, die Badbesucher können
sich über ein saniertes, modernes Schwimmbad freuen, Schülerverkehre in Bäder
anderer Gemeinden können vermieden werden, Bürger bekommen die Möglichkeit
einer lokalen und ökologischen Geldanlage in Sachwerte mit Rendite, die zu beteiligenden
Banken können ein neues Geschäftsfeld erschließen.
Erfolgs- und Nutzenindikatoren sowie Monitoringkonzept
Erfolgreich ist das Projekt dann, wenn die Badsanierung dazu führt, dass die Stadt
Kosten spart, die Bürger eine Rendite auf ihr eingesetztes Kapital erhalten, die errechnete
Energieeinsparung erreicht wird.
Qualifikation und Expertise des Antragstellers
Antragsteller ist die Stadt Waldbröl als Inhaberin und Betreiberin des Hallenbades.
Einbezogen werden sollen das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie,
welches seine Erfahrungen aus den Solar&Spar-Projekten (Bürgercontracting) in das
Vorhaben einbringen soll. Ein Ingenieurbüro soll mit dem technischen Umsetzungskonzept
beauftragt werden.
Finanzübersicht, Eigenmittel und Eigeninteresse an der
Durchführung des Vorhabens.
Es wird mit Gesamtkosten von etwa 180.000 Euro gerechnet, die durch Werkverträge
an das Wuppertal Institut und an Ingenieurbüros verursacht werden. Der Personalaufwand
der Stadt Waldbröl wird hierbei nicht berücksichtigt.
Eine Übersicht der angenommenen Kosten zur Realisierung dieser Projektidee kann
der folgenden Tabelle entnommen werden.
Maßnahmenpakete Kalkulierte Kosten
in Euro
Erstellung eines Sanierungskonzeptes 55.000
Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung für alle Maßnahmen und einer
Erfolgsvorschau für die vorgesehene Dauer der Projektlaufzeit inklusive Finanzierungsplanung.
40.000
Ermittlung der (finanziellen) Einsparpotenziale und Fördermöglichkeiten 10.000
Darstellung der erreichbaren Klimaschutzeffekte 5.000
Ermittlung der Renditeerwartungen von Bürgern 5.000
Eruierung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten 3.000
Ermittlung weiterer Möglichkeiten zur Reduzierung der Betriebskosten 4.000
Konzeption der Projektträgergesellschaft inkl. Gesellschaftsvertrag 6.000
Konzeption des Contractingvertrages 4.000
Konzept für Kompensationsmaßnahmen zur Reduktion der restlichen CO2-
Emissionen mit dem Ziel der CO2-Neutralität 10.000
Klimaneutrales Hallenbad Waldbröl – Konzept einer Sanierung durch Bürgercontracting
Konzeption der finanziellen Bürgerbeteiligung (Bürgerkapital) 20.000
Projektleitung und -koordination 5.000
Controlling 6.500
Dissemination 5.500
Projektleitung und -koordination 20.000
Summe 199.000
Die Stadt Waldbröl hat ein Interesse daran, langfristig den Betrieb und Erhalt des
Bades im Sinne ihrer Bürger zu sichern. Das Wuppertal Institut hat ein Interesse daran,
weil die anwendungsorientierte Nachhaltigkeitsforschung ein Grundauftrag des
Institutes ist. Das Prinzip der erfolgreich laufenden Solar&Spar-Projekte könnte durch
dieses Projekt auf einen weiteren Bereich übertragen werden.
Die Stadt Waldbröl ist „Nothaushaltskommune“ mit einem von der Kommunalaufsicht
nicht genehmigten Haushalt. Die Möglichkeiten der Eigenbeteiligung sind daher gering.

 

Anfrage Schulsport Schwimmbad vom 20.05.2012


Waldbröl, den 20.05.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport am 04.06.2012 und für den Ausschuss für Schule und Kultur am 12.06.2012 stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage:
1. Wie viele Klassen der Sekundarstufen I und II der Schulen der Stadt Waldbröl nutzen zurzeit im Rahmen ihres Schulsports das Hallenbad Vennstraße?
2. Führen zurzeit Schulen der Stadt Waldbröl Schwimmsport im Rahmen von Kursen durch, um das Abiturfach „Sport“ anbieten zu können?
3. Wie hoch wären die Kosten, die entstehen würden, wenn die Schülerinnen und Schüler, die zurzeit am Schwimmunterricht teilnehmen, in Bäder anderer Kommunen ausweichen müssten (Fahrtkosten und Hallengebühren)?
4. Welcher zusätzliche Zeit- und Personalaufwand würde entstehen, wenn der heutige Stundenansatz für das Schulschwimmen im Hallenbad Vennstraße beibehalten würde?
5. Wie werden die Auswirkungen eines generellen Verzichts auf den Schwimmunterricht im Sekundarbereich hinsichtlich der Attraktivität des Schulstandortes unserer Stadt eingeschätzt?
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender

 

Anfrage Vereinssport vom 20.05.2012

Waldbröl, den 20.05.2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport am 04.06.2012 stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage:
1. Welche sportlichen, gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen werden bei einer Schließung des Hallenbades Vennstraße zu erwarten sein?
2. Wie wird sich die Schließung des Hallenbades auf die Zukunftsperspektiven des Schwimmvereins und der DLRG auswirken?
3. Wie stellen sich die Besucherzahlen zurzeit dar?
4. Wie sieht der Hallennutzungsplan aktuell – nach Schulsportstunden, Vereinssport und öffentlichem Angebot unterschieden - aus?
gez.:
Bernd Kronenberg
 

 

Antrag Hallenbad vom 13.06.2012

Waldbröl, den 13.06.2012


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 04.07.2012 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, das Hallenbad an der Vennstraße auf Dauer für den Schwimmunterricht der Schulen, den Vereinssport und die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen zu halten.
Vorrangiges Ziel ist es, das Hallenbad Vennstraße auf der Grundlage des Förderantrages der SPD-Waldbröl zukunftsfähig zu sanieren und damit auf Dauer in einem optimalen Zustand sehr kostengünstig betreiben zu können.“
Begründung:
Der Schulsport ist, zumindest in der Primarstufe, eine Pflichtaufgabe des Schulträgers. Die Befähigung, schwimmen zu können, rettet leben und fördert die Entwicklung unserer Kinder. Schule, Schwimmverein und DLRG leisten im Hallenbad Vennstraße eine hervorragende Grundlagenarbeit, die mit dem Engagement vieler Eltern erfolgreich weiter geführt werden muss.
Nicht zuletzt stellt das Schwimmangebot einen wichtigen Aspekt in der touristischen Entwicklung unserer Stadt dar, der einen entscheidenden Einfluss auf die Attraktivität unserer Stadt hat.
Eine weitergehende Begründung erfolgt in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag 22.02.2013

Waldbröl, den 22.02.2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 13.03.2013 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt:
„Das Hallenbad der Stadt Waldbröl ist aus sozial-, schul- und sportpolitischen Gründen eine wichtige und erhaltenswerte Einrichtung in der Stadt. Aus diesem Grunde soll trotz schwieriger Haushaltslage alles versucht werden, den Bestand zu sichern.
Das Bad verursacht im heutigen Zustand jedoch einen sehr hohen Energie- und Wasserverbrauch. Dies belastet die Umwelt und führt bei steigenden Energiepreisen zu ständig höheren Kosten.
Da das Bad für die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben soll, ist eine nachhaltige Sanierung des Bades aus ökonomischen aber auch ökologischen Gründen zwingend erforderlich.
Da die Stadt auf Grund der angespannten Haushaltslage selbst nicht über die Finanzmittel verfügt, eine solche Sanierung alleine zu realisieren, prüft sie kurzfristig Wege, die Sanierung nachhaltig und kostengünstig umzusetzen.
Ziel ist es, das Bad in vorbildlicher Weise energetisch zu sanieren. Der Passivhausstandard wird dabei als der wirtschaftlichste und umweltpolitisch erforderliche Sanierungsstandard angesehen.
Beabsichtigt ist, diese Sanierung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells umzusetzen. Dabei sollen sich Bürgerinnen und Bürger über Anteilsscheine oder ähnliche Finanzierungsformen an der Sanierung, aber auch an den erzielbaren Einsparungen beteiligen. Auch die Einbindung weiterer Partner in Finanzierung und Betrieb soll geprüft werden.
Die Stadt Waldbröl wird hierzu folgende Maßnahmen ergreifen:
- Prüfung der Trägerschaft und Suche nach ggfls. vorhandenen Alternativen zur Einsparung von Unterhaltungskosten.
- Einwerbung von Fördergeldern (DBU, Land NRW,Bund) zur energetischen Sanierung des Bades, um die Energiekosten in Zukunft deutlich reduzieren zu können.
- Prüfung der Einbindung von Bürgerkapital (wie zum Beispiel in der Stadt Herten).
- Reservierung von Mitteln aus der Sport- und Schulpauschale in den nächsten Jahren. Damit stellen die Eigenmittel für die Badsanierung den dauerhaften Erhalt des verpflichtend anzubietenden Schulschwimmens sicher.
- Erstellung eines Sanierungs- und eines Unternehmenskonzeptes, das den langfristigen Erhalt unter den vorstehend beschriebenen Rahmenbedingungen sichert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Erstellung eines Sanierungs- und Unterhaltungskonzeptes zu ermitteln und die erforderlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu klären.“
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag vom 14.04.2014

Waldbröl, den 14.04.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung der Sparkommission des Rates der Stadt Waldbröl am 16.04.2012 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag, der im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden sollte, da Förderanträge bis zum 30.04.2012 beim Projektträger eingegangen sein müssen:
„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, einen Förderantrag zur Grundsanierung des Hallenbades an der Vennstraße beim Umweltbundesamt über den Projektträger Jülich zu stellen.“
Diese Förderinformation bezweckt die Förderung von Einzelprojekten ergänzend zu den spezifischen Förderprogrammen der NKI (www.bmu-klimaschutzinitiative.de). Sie zielt darauf ab, Prozesse anzustoßen und Strukturen aufzubauen, durch die Akteure in der Wirtschaft, in Kommunen, in Privathaushalten und in Bildungseinrichtungen zu klimafreundlichem Verhalten bewegt werden. Dabei geht es um Klimaschutzpotenziale, die nicht mit klassischen Politikinstrumenten wie Steuern, Emissionshandel oder Ordnungsrecht gehoben werden. Dazu gehören unter anderem Klima schützende Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz.
Zur Begründung:
Die Projektidee:
Das Bad soll mit Hilfe von Bürgerkapital nach dem Prinzip des Bürgercontractings auf ein sehr anspruchsvolles Niveau saniert werden (innovative Finanzierung und innovative Sanierung).
Eine Förderung ist gut möglich, da dieser Vorschlag sowohl Handlungsfeld 3.2 (Einführung und Erprobung von innovativen Klimaschutzinstrumenten und Anreizsystemen für bzw. in Kommunen) adressiert, als auch 3.1 (Mobilisierung Finanzmarkt) und in Randbereichen auch 3.3 und 3.4 (Einbindung der Badegäste / Bürger / Schulen). Sofern die Stadtwerke wieder dabei wären (was anzunehmen ist), wäre 3.4 (Einbeziehung lokaler Akteure wie zum Beispiel Stadtwerke) im Konzept sehr gut möglich.
Diese Projektidee ist auch deshalb für den Fördergeber interessant, da sie bei einer erfolgreichen Umsetzung auf viele kommunale Bäder in vergleichbarer Situation übertragbar wäre. Der auf nationaler Ebene erreichbare Klimaschutzeffekt wäre entsprechend hoch.
In der Skizze sollte schon deutlich werden, dass wir modular vorgehen werden:
1. Prüfung der Sanierungsfähigkeit: / Kosten / Einsparpotenziale / Fördermöglichkeiten usw.
wenn positiv:
2. Prüfung der finanziellen Beteiligungsbereitschaft vor Ort: Renditeerwartungen von Bürgern, Firmenbeteiligungen zur Imagepflege, Einbindung von Vereinen (Schwimmverein, DLRG) usw.
wenn positiv:
3. Erstellung eines Sanierungs- und eines Finanzierungsmodells
4. Einwerben der Gelder und Beauftragung der Sanierung
5. Controlling (Messung der Einsparerfolge und erreichter Renditen) und Diffusion der Innovationen in die Breite (Bewerbung des Konzeptes zur Nachahmung)
Auf die Förderrichtlinie wird verwiesen:
http://www.bmu.de/klimaschutz/downloads/doc/42783.php).
Eine weiter gehende Begründung erfolgt in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag vom 05.04.2013

Waldbröl, den 05.04.2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem sich die Parteien des Rates auf den Text eines gemeinsam zu verabschiedenden Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes geeinigt haben und die Priorität I nunmehr eindeutig auf den Erhalt des Hallenbades am Standort Vennstraße gelegt worden ist, ist ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Bad zu erarbeiten.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion zur Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 17.04.2013 folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt:
„Das Hallenbad der Stadt Waldbröl ist aus sozial-, schul- und sportpolitischen Gründen eine wichtige und erhaltenswerte Einrichtung in der Stadt. Aus diesem Grunde soll trotz schwieriger Haushaltslage alles versucht werden, den Bestand zu sichern.
Das Bad verursacht im heutigen Zustand jedoch einen sehr hohen Energie- und Wasserverbrauch. Dies belastet die Umwelt und führt bei steigenden Energiepreisen zu ständig höheren Kosten.
Da das Bad für die Zukunft erhalten bleiben soll, ist eine nachhaltige Sanierung des Bades aus ökonomischen aber auch ökologischen Gründen zwingend erforderlich.
Da die Stadt auf Grund der angespannten Haushaltslage selbst nicht über die Finanzmittel verfügt, eine solche Sanierung alleine zu realisieren, prüft sie kurzfristig Wege, die Sanierung nachhaltig und kostengünstig umzusetzen.
Ziel ist es, das Bad in vorbildlicher Weise energetisch zu sanieren. Der Passivhausstandard wird dabei als der wirtschaftlichste und umweltpolitisch erforderliche Sanierungsstandard angesehen.
Beabsichtigt ist, diese Sanierung durch die Integration eines Bürgerbeteiligungsmodells umzusetzen. Dabei sollen sich Bürgerinnen und Bürger über Anteilsscheine oder ähnliche Finanzierungsformen an der Sanierung, aber auch an den erzielbaren Einsparungen beteiligen. Auch die Einbindung weiterer Partner in Finanzierung und Betrieb soll geprüft werden.
Die Stadt Waldbröl wird hierzu folgende Maßnahmen ergreifen:
- Prüfung der Trägerschaft und Suche nach ggfls. vorhandenen Alternativen zur Einsparung von Unterhaltungskosten.
- Einwerbung von Fördergeldern (DBU, Land NRW, Bund) zur energetischen Sanierung des Bades, um die Energiekosten in Zukunft deutlich reduzieren zu können.
- Prüfung der Einbindung von Bürgerkapital (wie zum Beispiel in der Stadt Herten).
- Reservierung von Mitteln aus der Sport- und Schulpauschale in den nächsten Jahren. Damit stellen die Eigenmittel für die Badsanierung den dauerhaften Erhalt des verpflichtend anzubietenden Schulschwimmens sicher.
- Erstellung eines Sanierungs- und eines Unternehmenskonzeptes, das den langfristigen Erhalt unter den vorstehend beschriebenen Rahmenbedingungen sichert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Erstellung eines Sanierungs- und Unterhaltungskonzeptes zu ermitteln und die erforderlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu klären.“
Eine weiter darüber hinaus gehende Begründung erfolgt in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag vom 01.09.2014

Waldbröl, den 01.09. 2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Gartenhallenbad an der Vennstraße ist ein in die Jahre gekommenes sog. „Holland-Bad“, das wie viele andere Bäder dieser Art bauliche und technische Mängel aufweist, die eine grundlegende Sanierung erfordern.
In den vergangenen Jahren wurden die notwendigen Sanierungsmaßnahmen immer wieder in Rat und Verwaltung diskutiert. Eine Sanierung scheiterte jedoch bis heute an der angespannten Finanzlage der Stadt Waldbröl. Dabei bietet eine Sanierung nicht nur die Möglichkeit, das Bad langfristig für die Waldbröler Bürgerinnen und Bürger zu sichern, sondern auch die Betriebskosten drastisch zu senken.
Zuletzt wurde das Bad im Rahmen unseres Klimaschutzteilkonzeptes gründlich untersucht. Dabei wurden nicht nur die erheblichen Beiträge zum Klimaschutz durch die Sanierung des Bades, sondern auch die deutlichen Betriebskostensparpotentiale noch einmal bestätigt.
Vor einigen Wochen hat nun das Land NRW die Möglichkeit der Förderung der Sanierung von Gebäuden im kommunalen Bestand aus Städtebaufördermitteln vorgestellt. Unter dem Titel „Energetische Erneuerung, Barrierefreiheit und quartiersbezogene Funktionsverbesserung kommunaler Gebäude als Gegenstand der Städtebauförderung“ können ab sofort unter anderem Bäder und Sporteinrichtungen saniert werden. Bevorzugt werden dabei innovative Konzepte, wie sie für die Sanierung unseres Bades bereits eingehend diskutiert wurden (Passivbad, Solarbad).
Zudem ermöglicht diese Förderung die seit Jahren von der SPD beantragte energetische Sanierung unseres Rathauses, in deren Rahmen ein Energie optimierter, funktionaler Anbau realisiert wird, der den Standort zukunftsfähig macht und für Barrierefreiheit sorgt.
Ein entsprechender Förderantrag passt insbesondere deshalb in idealer Weise in das Förderprogramm, weil wir bereits über ein Integriertes Klimaschutzkonzept verfügen, beide Liegenschaften im Rahmen unseres Klimaschutzteilkonzeptes untersucht wurden und sie Teil
unseres „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes“ sind. Somit trägt unser Antrag auf Sanierung des Bades und unseres Rathauses am Alsberg dazu bei, dass die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur im Rahmen integrierter Quartierskonzepte nicht hinter den privaten Immobilieninvestitionen zurück bleibt.
Das Förderprogramm ist somit genau auf die Sanierung solcher Gebäude zugeschnitten. Außerdem kann die Sanierung unseres Bades als Vorbild für eine Vielzahl anderer Bäder vergleichbarer Bauart, wie sie in der Vergangenheit in NRW gebaut wurden, dienen.
Mit dem vorgenannten Förderprogramm eröffnet sich sehr wahrscheinlich die einmalige Möglichkeit, unser Bad und unser Rathaus bei begrenztem Einsatz von Eigenmitteln zu sanieren und dabei bezüglich der Betriebskosten und der Umweltbelastung erhebliche Fortschritte zu erzielen.
Die SPD-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl am 24.09.2014 deshalb folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, die formale Möglichkeit der Förderung einer Sanierung unseres Gartenhallenbades an der Vennstraße und unseres Rathauses am Alsberg zu prüfen, die Maßnahmen mit Priorisierung in den Maßnahmenkatalog des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes aufzunehmen, die erforderlichen Vorgespräche mit dem Fördergeber zu führen und die Beantragung der Förderung vorzubereiten und durchzuführen.“
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag vom 29.11.2014

Waldbröl, den 29.11. 2014


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Rat der Stadt Waldbröl hat in der Sitzung vom 24.09.2014 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Fördermöglichkeiten für die Sanierung unseres Hallenbades an der Vennstraße zu prüfen und die dazu erforderlichen Vorgespräche mit dem Fördergeber zu führen. Nach einem positiven Bescheid von dort soll die Maßnahme mit Priorisierung in den Maßnahmenkatalog des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes aufgenommen und die Beantragung der Förderung vorbereitet und durchgeführt werden.
Nachdem nunmehr die Gespräche bei der Bezirksregierung positiv verlaufen sind und fest steht, dass die Maßnahme grundsätzlich mit 80 % gefördert werden kann, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Ratssitzung am 10.12.2014:
„Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt, die Förderung einer Sanierung unseres Gartenhallenbades an der Vennstraße im Rahmen des Förderprogramms vom Gemeinbedarfseinrichtungen im kommunalen Kernhaushalt noch in 2014 zu beantragen.“
Die Begründung des Antrages erfolgt mündlich in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Argumente für den Erhalt des Hallenbades 04.12.2014

Argumente für den Erhalt des Hallesbades 04.12.2014


- Waldbröl ist Mittelzentrum und Schulstadt.
Die Schließung des Hallenbades schwächt den Schulstandort Waldbröl und verhindert, dass unsere Kinder Schwimmen lernen können.
- Waldbröl will sich durch die Umsetzung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Zukunft aufstellen.
- Waldbröl muss ein attraktives Angebot für junge Menschen, junge Familien, ältere Menschen vorhalten. Warum sollen junge Familien in Waldbröl bleiben oder nach Waldbröl ziehen, wenn es kein attraktives Angebot für sie gibt?
- Waldbröl muss ein Angebot den Menschen machen, die als Gäste nach Waldbröl kommen, zumal ein Tourismuskonzept mit Panarbora, Wiehltalbahn, Hotelneubau zukünftig Arbeitsplätze und Einnahmen bringen wird.
- Waldbröl steht zu seinen Vereinen und daher können dem Schwimmverein und der DLRG nicht die Grundlagen ihrer Vereinsarbeit entzogen werden.
- Schwimmen lernen und regelmäßiges Schwimmen fördern die Gesundheit, das Selbstbewusstsein und die koordinativen Fähigkeiten.
- Das Land fördert die Sanierung mit 80 %.
- Es werden nach der Sanierung deutlich höhere Einnahmen erzielt werden können.
- Zusätzlich werden die Unterhaltungskosten um wenigstens 50 % sinken.
- Die Finanzierung lässt sich schultern:
Sanierungskosten 4.500.000 €
Förderung 60 % 2.700.000 €
Erlöse aus Verkauf
Der Anteile AggerEnergie 1.300.000 €
Finanzierung in Höhe von 500.000 € erforderlich.
Die Personalkosten bleiben Kosten neutral, da das Personal auch bei einer Schließung des Hallenbades weiter beschäftigt werden muss.
Nach Einbau eines Blockheizkraftwerkes im Rahmen der Sanierung ist ein finanzieller Vorteil aus einem steuerlichen Querverbund in Höhe von jährlich ca. 100.000 € erzielbar.
Außerdem können auf Dauer mit einem Nahwärmenetz umliegende Gebäude versorgt werden, woraus Einsparungen (städtische Turnhallen) und zusätzliche ‚Einnahmen (Aldi, Expert Klein, REWE etc.) generiert werden.
Bei einer Wiederinbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens fallen nicht unerhebliche Kosten an. Die Lüftungsanlage und der Hubboden müssen erneuert werden. Zusätzliche Kosten fallen außerdem an.

 

Antrag vom 15.12.2015 auf Streichung Abriss

Waldbröl, den 15.12.2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Waldbröl am 13.01.2016 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Der Ansatz in Höhe von € 300.000 für den Abriss des Hallenbades an der Vennstraße ist ersatzlos zu streichen.
(vgl. Seite 67 im Entwurf zum Haushaltsplan 2016 – 1.01 Innere Verwaltung – 1.01.10 Gebäudemanagement)
Begründung:
Rat und Verwaltung haben mittlerweile beschlossen, das Hallenbad in 2016 weiter zu betreiben. Sollte aus der Arbeit des Planungszirkels heraus ein tragfähiges Betriebs- und Betreiberkonzept entwickelt werden, besteht die Möglichkeit, die Sanierung des Hallenbades im Rahmen des IEHK durch eine entsprechende Förderung zu realisieren und das Hallenbad auf Dauer weiterhin zu betreiben.
Weitere Ausführungen erfolgen ggfls. in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender
 

 

Antrag auf Streichung Sanierung Lehrschwimmbecken vom 05.12.2015

Waldbröl, den 15.12.2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Waldbröl am 13.01.2016 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen:
Der Ansatz in Höhe von € 750.000 für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens sind ersatzlos zu streichen
(vgl. Seite 66 im Entwurf zum Haushaltsplan 2016 – 1.01 Innere Verwaltung – 1.01.10 Gebäudemanagement)
Begründung:
Das Hallenbad wird in 2016 weiterhin betrieben. Eine Sanierung wird sich vermutlich anschließen. Somit entfällt die Notwendigkeit der Einplanung dieses Ansatzes.
Weitere Ausführungen erfolgen ggfls. in der Sitzung.
gez.:
Bernd Kronenberg
Fraktionsvorsitzender